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Dieses Handbuch dient der rechtliche Beurteilung von Bauvorhaben.
Stüer zeigt alle in Betracht kommenden Verfahrenswege auf, vom Planfeststellungsverfahren über das einfache Baugenehmigungsverfahren bis zum genehmigungsfreien Bauverlauf.
Der Benutzer findet u.a. Antworten auf folgende Fragen:
- Welche Arten von Bauleitplänen gibt es, in welchen Verfahren werden sie aufgestellt, welche Rechtswirkungen entfalten sie?
- Welche gesetzlichen Vorgaben haben die Gemeinden bei der Aufstellung ihrer Bauleitpläne zu beachten und auf welche Weise können sie ihre Planungen sichern?
- Welche Vorhaben bedürfen einer besonderen fachplanerischen Genehmigung (z.B. nach Wasser- oder Immissionsschutzrecht) und welches Verfahren ist hierfür vorgesehen? Welche Auswirkungen hat der Vorrang fachplanerischer Entscheidungen auf die Geltung kommunaler Bauleitplanung?
- Welche Vorhaben bedürfen nach landesrechtlichen Vorschriften einer Baugenehmigung, welche sind nach den Freistellungsregelungen genehmigungsfrei und welche Vorhaben bedürfen eines Planfeststellungsbeschlusses?
- Welche Rechtsschutzmöglichkeiten kommen im Einzelnen in Betracht? Welchen Rechtsschutz genießt der Bauherr gegen die kommunale Bauleitung, welchen gegen die Verweigerung einer Baugenehmigung? Welche Rechte stehen dem Nachbarn zur Verfügung, und wie kann der Bauherr sich gegen diesen wehren?
Die 4. Auflage berücksichtigt folgende Novellierungen im Bereich des Bau- und des Fachplanungsrechts:
- das Gesetz zu Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Innenstädte, das neben zahlreichen Änderungen des BauGB in
13a BauGB eine neue Form der Bauleitplanung für den innerstädtischen Bereich zulässt und die Voraussetzungen der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle in
47 VwGO ergänzt
- das Gesetz zur Beschleunigung von Planungsvorhaben für Infrastrukturmaßnahmen
- das Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz, das die Beteiligung der Öffentlichkeit in Umweltvertraglichkeitsprüfungsverfahren und in immissionsschutzrechtlichen Verfahren neu regelt
- das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, das die Klagebefugnis von Umweltschutzorganisationen legitimiert.
- die "kleine Artenschutznovelle" und deren Auswirkungen auf die Bauleitplanung und die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben
- das Gesetz zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
- das Raumordnungsgesetz 2009
Rechtsprechung und Literatur sind auf den neuesten Stand gebracht.
Für Rechtsanwälte, Notare, Verwaltungsrichter, Verwaltungsbeamte, Hochschullehrer, Referendare, Architekten, Bauingenieure, Bauträger, Bauämter.
