Description
(Short description)
Ein Kindergarten ist kein Kinderspiel
Die politische Zusage an das verpflichtende Vorschul- oder Kindergartenjahr hat weitreichende Konsequenzen. Die vielfältigen rechtlichen Auswirkungen werden in diesem Band der Schriftenreihe "Recht & Finanzen für Gemeinden" behandelt.
(Text)
- Bund oder Länder: wer ist zuständig?
- Welche Rechtsfolgen hat die Vereinbarung nach Art. 15a B-VG?
- Entspricht die Regelung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit?
- Sind Kindergärten Unternehmen und unterliegen dem Beihilferecht?
- Liegt gegenüber privaten Betreibern ein Missbrauch der hoheitlichen Machtposition vor?
- Welche Folgen haben die neuen Verpflichtungen auf den Finanzausgleich?
- Wie gestaltet sich die praktische Umsetzung des Kindergartenjahrs?
