Description
(Text)
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind eines der demokratiepolitisch wichtigsten Kontrollinstrumente gesetzgebender Körperschaften gegenüber der Vollziehung. Ihre Aufgabe ist es, die Geschäftsführung der Bundesregierung in bestimmten Angelegenheiten genau zu überprüfen sowie Misstände, mutmaßliche Korruptionsfälle und andere Vorkommnisse zu untersuchen. Im Vordergrund steht, getroffene Entscheidungen aufzuarbeiten, Tatsachen festzustellen und nach der politischen Verantwortung zu fragen.
Die Autoren des vorliegenden Werkes nehmen erstmals eine übersichtliche Kommentierung der Verfahrensordnung für Parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA) vor und geben Einblicke in die Praxis:
-Antrag und Verlangen auf Einsetzung
-Vorsitz, Verfahrensrichter, Verfahrensanwalt
-Beweisaufnahme, Beweismittel
-Rechte und Pflichten von Auskunftspersonen, Sachverständigen und Vertrauenspersonen
-Befragungen, Beratungen, Sitzungen, Protokollierung
-Berichterstattung
-Informationssicherheit nach dem InfOG
Auszüge aus den wesentlichen Nebenbestimmungen sowie Übersichten zB über den Fristenlauf eines Untersuchungsausschusses runden das Buch ab.
(Review)
"Bei der Kommentierung der Paragraphen der VO-UA gehen die eigenen Ausführungen der Autoren bei den meisten Paragrafen weit über die Gesetzesmaterialien hinaus und liefern so eine gute Grundlage für die Beurteilung praxisrelevanter Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschussverfahren (...)." (ZfV - Verwaltung aktuell Nr. 3/2021, Caroline Abbrederis)
(Author portrait)
Dr. Alexandra Schrefler-König leitet das Büro der Zweiten Präsidentin des Nationalrates und Vorsitzenden des BVT-Untersuchungsausschusses Doris Bures. Schrefler-König ist Autorin zahlreicher Publikationen und Co-Herausgeberin eines Kommentars zum Österreichischen Fremdenrecht.
Mag. David Loretto hat den Reformprozess des Untersuchungsausschussrechts seit 2008 begleitet, an der legistischen Umsetzung des politischen Kompromisses aus 2014 mitgewirkt und das neue Verfahren federführend in die Praxis umgesetzt.
