Full Description
Die sachenrechtliche Anknüpfung von Blockchain-Token begegnet einigen Herausforderungen: Nicht nur, dass die dezentrale Speicherung vordergründig eine Anwendung der Lex Rei Sitae unmöglich zu machen scheint, auch muss ein Tokensachstatut damit umgehen, dass es eine Verfügung in dem rein dezentralen Bitcoin-Netzwerk genauso erfasst wie den Initial Cin Offering eines Blockchain-gestützten Wertpapiers eines Emittenten. Eigentumsrechte an Token, die beispielsweise im Insolvenz- oder Zwangsvollstreckungsfalle eine große praktische Bedeutung haben können, können gerade nicht durch Anwendung anderer kollisionsrechtlicher Statuten bestimmt werden. Für Rechte und Verfügungen über Blockchain-gestützte Wertpapiere können bestehende Normen, namentlich § 17a DepotG und § 32 eWpG, angewendet werden. Besondere Herausforderungen bereitet die Definition des Wertpapierbegriffs, der in autonomer Auslegung mit großzügigem Anwendungsbereich zu bestimmen ist. Eine analoge Anwendung von § 17a DepotG und § 32 eWpG auf Token, die auf einem zentral geführten Register oder durch einen Emittenten ausgegeben werden, ist möglich. Token, die auf rein dezentralen Blockchains ohne Intermediär gehandelt werden, können über Art. 43, 46 EGBGB angeknüpft werden, wobei die meist unbrauchbare Anknüpfung an den Belegenheitsort durch eine Ausweichanknüpfung nach Art. 46 EGBGB korrigiert werden muss. Maßgeblich sollte die Rechtsordnung desjenigen sein, der eine Inhaberschaft an dem Token - vermittelt durch den Private Key - im Rahmen eines mutmaßlich sachenrechtlich relevanten Vorganges zuletzt erlangt hat und identifiziert werden kann. Eine europaweite Kodifizierung eines eigenen Tokensachstatuts mit den genannten Anknüpfungspunkten wäre wünschenswert, um bestehende Rechtsunsicherheiten zu beseitigen.
Contents
1. Teil: Grundlagen
A. Technische Grundlagen
I. Begriff des Kryptowerts
II. Begriff des Tokens
III. Blockchain-Technologie
B. Methodik der Anknüpfung und Problemstellung
I. Problematik der kollisionsrechtlichen Beurteilung von Blockchain-basierten Sachverhalten
II. Methodik der Qualifikation
III. Rechtsquellen
IV. Alternativen zur kollisionsrechtlichen Lösung
2. Teil: Token als elektronische Wertpapiere
A. Tatsächlicher Ausgangspunkt
I. Handel mit Security Token
II. Verwahrung der Token
B. Rechtsanwendung
I. Rechtsquellen
II. Klassisches Verständnis: Reichweite und Wirkungen des Wertpapierrechtsstatuts
III. Verhältnis von § 32 eWpG und § 17a DepotG zueinander
IV. Allseitige oder einseitige Kollisionsnorm?
V. Begriff des elektronischen Wertpapiers
VI. Anknüpfungsgegenstand
VII. Anknüpfungspunkte
VIII. Anwendung auf Token
3. Teil: Tokensachstatut außerhalb von § 17a DepotG, § 32 eWpG de lege lata
A. Vorüberlegungen
I. Rechtsschutzverweigerung bzw. Rückfall auf die lex fori
II. Untätigkeit des Gesetzgebers trotz Forderungen aus der Wissenschaft
III. Fehlendes Sachenkollisionsrecht für Immaterialgüter
IV. Spannungsfeld zwischen Gesetzesauslegung und Rechtsfortbildung
B. Analoge Anwendung von § 17a DepotG, § 32 eWpG auf andere Token
I. Praktische Bedeutung
II. Planwidrige Regelungslücke
III. Vergleichbare Interessenlage
IV. Zwischenfazit
C. Art. 43, 46 EGBGB als Kollisionsnorm für Rechte und Verfügungen an und über Token?
I. Problematik bei Anwendung des Art. 43 Abs. 1 EGBGB
II. Recht am Token als Immaterialgüterrecht?
III. Recht am Token als Forderung?
IV. Die ablehnende herrschende Meinung
V. Erfassung von Token durch Art. 43, 46 EGBGB
VI. Alternativvorschläge
VII. Anknüpfungspunkte auf Basis von Art. 46 EGBGB
4. Teil: Vorschläge de lege ferenda
A. Reformüberlegungen zum Kollisionsrecht der elektronischen Wertpapiere
I. Keine Aufgabe der Trennung von Wertpapierrechts- und Wertpapiersachstatut
II. Reform von § 17a DepotG
III. Mögliche Änderungen von § 32 eWpG
B. Leitlinien für ein allgemeines Tokensachstatut
I. Ausgangspunkt
II. Zukunftsfähigkeit der lex rei sitae?
III. Rechtswahl im Sachenrecht de lege ferenda?
IV. Objektive Anknüpfung
V. Abzulehnende Anknüpfungspunkte
VI. Europäisches Tokensachstatut
5. Teil: Fazit
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