Full Description
Im europäischen Gerichtsverbund bemühen sich sowohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als auch der Conseil constitutionnel (CC) darum, den - aus ihrer Sicht - berechtigten Einfluss zu sichern. Dieses Streben richtet sich nicht nur nach außen gegenüber den europäischen Gerichten, sondern auch nach innen gegenüber der Fachgerichtsbarkeit. Dabei sehen sich die Verfassungsgerichte einer Fachgerichtsbarkeit gegenüber, die durch das Unionsrecht und im französischen Kontext zusätzlich durch die EMRK dazu angeregt wird, von den Positionen der zuvor unangefochtenen „Hüter der Verfassung" abzuweichen. Dieser Widerstand gründet sich auf inter- bzw. supranationaler Ebene und entzieht sich damit der verfassungsgerichtlichen Kontrolle im Rahmen der herkömmlichen Kompetenzverteilung. Daniel Krotov untersucht, mit welchen prozessualen Mitteln BVerfG und CC in unions- und konventionsrechtlich beeinflussten Bereichen ihre Stellung gegenüber der Fachgerichtsbarkeit zu behaupten suchen und zeigt die Konsequenzen dieser Strategien für das Verhältnis zur Fachgerichtsbarkeit auf.
Contents
Einleitung
Kapitel 1. BVerfG und CC als Hüter der Verfassung
§ 1. BVerfG und CC als Verfassungsgerichte
§ 2. Einzelne Zuständigkeiten von BVerfG und CC
§ 3. Verfassungsrecht als Raison d'être der Verfassungsgerichte
Kapitel 2. Die verfassungsprozessualen Auswirkungen des Konventionsrechts
§ 1. Der Ausschluss der EMRK aus dem verfassungsgerichtlichen Prüfungsmaßstab
§ 2. Die Wirkmacht der EMRK im europäischen Grundrechtsverbund
§ 3. Die Bedeutung der EMRK im Verfassungsprozess
Kapitel 3. Die verfassungsprozessualen Auswirkungen der Unionsgrundrechte
§ 1. Der Ausschluss der Unionsgrundrechte aus dem verfassungsgerichtlichen Prüfungsmaßstab
§ 2. Die Wirkmacht der Unionsgrundrechte im europäischen Grundrechtsverbund
§ 3. Die Bedeutung der Unionsgrundrechte im Verfassungsprozess
Kapitel 4. Verfassungsfremde Bedeutungsgewinne der Fachgerichte im europäischen Gerichtsverbund
§ 1. Fachgerichtliche Zuständigkeiten im nationalen Grundrechtsschutz
§ 2. Bedeutungsgewinne der Fachgerichte im europäischen Gerichtsverbund
§ 3. Die Fachgerichte als eigenständige Akteure im europäischen Gerichtsverbund
Kapitel 5. Eine Rekalibrierung des Verhältnisses von Verfassungs- und Fachgerichtsbarkeit?
§ 1. Der deutsche Ansatz: Verfassungsgerichte als Garanten eines „umfassenden innerstaatlichen Grundrechtsschutzes"
§ 2. Der französische Ansatz: Ein zeitlicher Vorrang der Verfassungsmäßigkeitsprüfung
§ 3. Ein neues (Un-)Gleichgewicht von Verfassungs- und Fachgerichtsbarkeit
Fazit und Ausblick
§ 1. Verfassungs- und Fachgerichtsbarkeit als gleichberechtigte Partner im europäischen Gerichtsverbund
§ 2. Das positive Recht als Chance?
