Full Description
Die traditionelle Prüfung eines Grundrechtseingriffs in isolierter Betrachtung greift regelmäßig zu kurz, wenn ein Eingriff im Zusammenhang mit weiteren Grundrechtseingriffen steht, die die Freiheit des Einzelnen in ihrer Gesamtheit beeinträchtigen. Das stellt die Grundrechtsdogmatik vor Herausforderungen. Wie kann die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines staatlichen Akts diesem Zusammenhang gerecht werden? Die Lösung bietet die Figur der additiven Grundrechtseingriffe und deren verfassungsrechtliche Dogmatik. Additive Grundrechtsgriffe sind in vielen Disziplinen des öffentlichen Rechts zu finden. Das Steuerrecht, das Wirtschaftsrecht und das Infektionsschutzrecht sind Beispiele. Christian Benz legt den Fokus indes auf ein anderes aktuelles und in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts immer wiederkehrendes Phänomen: additive Überwachungsmaßnahmen von Polizei und Nachrichtendiensten.
Contents
Kapitel 1: Einleitung
A. Problemaufriss und Stand der Forschung
B. Ziel und Gang der Untersuchung
Kapitel 2: Das Prinzipienmodell als normtheoretische Basis
A. Die Prinzipientheorie
B. Einwände
Kapitel 3: Die Bedrohung der "informationellen Privatsphäre" durch additive Überwachungsmaßnahmen
A. Der grundrechtliche Schutz der "informationellen Privatsphäre"
B. Informationelle Eingriffsbefugnisse deutscher Sicherheitsbehörden
C. Additive Grundrechtseingriffe in der überwachungsrechtlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Kapitel 4: Additive Grundrechtseingriffe
A. Präzisierende Vorbemerkungen
B. Verfassungsrechtliche Gebotenheit der Berücksichtigung von additiven Grundrechtseingriffen
C. Additive Grundrechtseingriffe in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
D. Additive Grundrechtseingriffe im Schrifttum
E. Additive Grundrechtseingriffe
Kapitel 5: Additive Überwachungsmaßnahmen
A. Additive Grundrechtseingriffe durch staatliche Überwachungstätigkeit
B. Die Verhältnismäßigkeit additiver Überwachungsbefugnisse und additiver Überwachungsmaßnahmen
C. Das Verbot der Rundumüberwachung
Kapitel 6: Zusammenfassung in Thesen
