Full Description
Der Jahrgang 2020 behandelt als Schwerpunktthema die Wirkungen von Präjudizien. Gerichtsentscheidungen werden als eigenständige Rechtsquelle immer wichtiger. An die Stelle der Auslegung der Norm tritt zunehmend die Auslegung von Entscheidungen, etwa des EuGH, des EGMR, des BVerfG. Welche Probleme entstehen dadurch? Passt eine Auslegungslehre, die für Gesetze entworfen wurde, auf Urteile? Welchen Einfluss haben die Sachverhalte auf die Urteilsinterpretation? Das sind Fragen, denen der Schwerpunktteil auch in vergleichender Perspektive nachgeht.
Die Beiträge im Debattenteil fragen nach dem Selbstverständnis der Europarechtswissenschaft und der Zukunft des Europarechts als eigenständigem Teilrechtsgebiet. Sie beschäftigen sich mit Methodenfragen, der Bedeutung unterschiedlicher mitgliedstaatlicher Rechtstraditionen, der Organisation der universitären Lehre, einer europäischen Gegenwartsanalyse vor der Folie von Carl Schmitts Schrift "Die Lage der Europäischen Rechtswissenschaft" und eröffnen zahlreiche weitere Perspektiven.
Die Beiträge im verfassungsvergleichenden Teil befassen sich mit Rechtsentwicklungen in Polen und der Türkei, der Perspektive des ungarischen Verfassungsgerichts auf das Recht der Europäischen Union, sowie den Menschenrechten in arabischen Staaten und einer verfassungsrechtlichen Analyse der Situation in Ägypten zwischen 2014 und 2019. Wie immer runden verfassungsrechtliche Abhandlungen sowie Porträts und Erinnerungen das Jahrbuch ab. Bei den verfassungsrechtlichen Abhandlungen sticht eine Archivstudie zum Sondervotum zum Apotheken-Urteil des Bundesverfassungsgerichts einschließlich einer Edition dieses Sondervotums besonders hervor.
Contents
Schwerpunktthema: Präjudizien Mehrdad Payandeh: Die Präjudizienwirkung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - Daniel Effer-Uhe: Präjudizienbindung, Rechtssicherheit und Vertrauensschutz - Matthias K. Klatt: Autoritative und diskursive Instrumente des Bundesverfassungsgerichts - Michael Holoubek: Bedeutung und Funktion von höchstgerichtlichen Entscheidungen - einige Überlegungen aus österreichischer Perspektive - Mattias Wendel: Auf dem Weg zum Präjudizienrecht? Zur Maßstabssetzung durch den Europäischen Gerichtshof - James Fowkes: Something in Common: A perspective on precedent in Germany - Konrad Lachmayer: "... zu Recht erkannt:" Österreichische Verfassungsgerichtsbarkeit zwischen Methodeninnovationen und Methodenadaptionen - Brun-Otto Bryde: Vom richtigen Umgang mit Richterrecht
Abhandlungen und Aufsätze
Claus Dieter Classen: Französisches Grundrechtsverständnis: kaum Dogmatik, objektiv-rechtliche Traditionen, subjektiv-rechtliche Perspektiven? - Simon Pielhoff: Denken mit Geländer - Scott Shapiros Planning Theory of Law als Beitrag zur Kontextualisierung verfassungsgerichtlicher Maßstäbe - Florian Albrecht: Der Zugriff auf das Vermögen verbotener Vereine - Fabian Michl: Das Sondervotum zum Apothekenurteil - Edition aus den Akten des Bundesverfassungsgerichts
Debatte: Selbstverständnis und Perspektiven der Europarechtswissenschaft
Armin von Bogdandy: Die heutige Lage der europäischen Rechtswissenschaft im Spiegel von Schmitts Schrift - Ulrich Haltern: Europarecht und ich - Thomas Ackermann: Eine "ungeheure Jurisprudenz"? Die Europarechtswissenschaft und die Europäisierung des Rechts - Claus Dieter Classen: Unionsrecht als Integrationsrecht verstehen! Zu Selbstverständnis und Perspektiven der Europarechtswissenschaft - Matthias Ruffert: Eine Binnenperspektive auf die deutsche Europarechtswissenschaft - zehn Jahre nach der großen Erschütterung - Frank Schorkopf: Eine Rechtswissenschaft für das organisierte Europa - Gernot Sydow: Die Europarechtswissenschaft europäisieren? Überlegungen zur Strukturentwicklung der juristischen Fakultäten und zur Lehre des Europarechts - Paul Craig: Self-definition and Research on European Law: The UK Perspective
Porträts und Erinnerungen
Sir Konrad Schiemann: A cheerful judge in tears - Vassilios Skouris im Gespräch mit Angelika Nußberger: Rückblick und Ausblick
Entwicklungen des Verfassungsrechts
Verfassungsrecht in Europa
Gustavo Manuel Díaz González: Verfassungsrechtliche Grenzen "kommunaler Außenpolitik" im staatlichen Interesse - Hüseyin Yildiz: Die türkische Verfassung im Spagat zwischen Paternalismus und Autonomie der Person - Tomasz Tadeusz Koncewicz: Polish Counter-Revolution 2015 - 2019 and beyond. Of Constitutional Designs, Regime Trajectories, Institutions and Constitutional Fidelities - Jan Muszyński: Comparative legal argument in the Polish discussion on changes in the judiciary - Tamás Sulyok/Gergely Deli: Perspektiven des Europarechts aus der Sicht des ungarischen Verfassungsgerichts
Verfassungsrecht außerhalb Europas
Amr Hamzawy: Ägypten zwischen 2014 und 2019 - Zur Instrumentalisierung von Verfassung und Gesetz - Hermann-Josef Blanke/Yasser Abdelrehim: Die Universalität der Menschenrechte im Zeichen der Verfassungsentwicklungen in islamischen Staaten - Franz Xavier Barrios-Suvelza: Der Coup d'Etat, der keiner war: Wie die letzte Revolte in Bolivien die Unzulänglichkeit mancher konventioneller Begriffe aufzeigt
