Full Description
Zahlreiche Verfassungen Europas ordnen Regionen einem Gesamtstaat und der EU Gesetzgebungskompetenzen zu. Diese Zuordnung ist dynamischer geworden. Es gibt nunmehr nicht-hierarchische Zuordnungen. Marcus Hahn-Lorber untersucht diese anhand des deutschen und schottischen Verfassungsrechts unter dem Oberbegriff "Parallele Gesetzgebungskompetenzen". Art. 72 Abs. 3, 84 Abs. 1 GG sehen erstmals im Grundgesetz parallele Kompetenzzuordnungen vor. Im Vereinigten Königreich (Scotland Act, Northern Ireland Act) ist diese Kompetenzform sogar Grundfall dezentraler Kompetenzen. Der Verfassungsvergleich reflektiert die neue Kompetenzform dogmatisch und theoretisch und berücksichtigt dabei die Ideen von Souveränität, Subsidiarität und der Europäischen Integration.
Contents
Vorwort
Kapitel 1: Einleitung
I. Gegenstand der Untersuchung
II. Ziel und Aufbau der Untersuchung
Kapitel 2: Grund- und Vorfragen paralleler Gesetzgebungskompetenzen: Recht und Theorie des Bundesstaates und die Föderalismusreform 2006
I. Bundesstaatsprinzip und Kompetenzordnung
II. Theoretische Perspektive: Bundesstaat als Institution
III. Aktuelle Anknüpfung: Gesetzgebungskompetenzen nach der Föderalismusreform I
IV. Ausblick
Kapitel 3: Grundlagen des britischen Verfassungsrechts und ihre Weiterentwicklung durch parallele Gesetzgebungskompetenzen
I. Einführung: Devolution im plurinationalen Verbundstaat als Kontrast zu Bundesstaatlichkeit
II. Parlamentssouveränität und legislative Suprematie des Westminster Parliament
III. Devolution, Parlamentssouveränität und plurinationaler Verbundstaat
IV. Ergebnisse und Ausblick
Kapitel 4: Gemeinsame verfassungssystematische Grundlagen paralleler Gesetzgebungskompetenzen
I. Nutzen der Erarbeitung gemeinsamer Grundlagen
II. Gemeinsame Strukturen und Interpretation von Kompetenznormen
III. "Souveränität" und Gesetzgebungskompetenzen
IV. Perspektiven für die Kompetenzdiskussion
Kapitel 5: Die Dogmatik paralleler Gesetzgebungskompetenzen im Grundgesetz
I. Art. 72 Abs. 3 GG als Verwirklichung paralleler Gesetzgebungskompetenzen
II. Parallele Gesetzgebungskompetenzen für das Verwaltungsverfahren, Art. 84 Abs. 1 Satz 2 bis 4 GG
III. Zusammenfassender Ausblick
Kapitel 6: Parallele Gesetzgebungskompetenzen gemäß ss. 28, 29 Scotland Act 1998
I. Parallele Gesetzgebungskompetenzen im Vereinigten Königreich
II. Die sachlichen Bereiche paralleler Gesetzgebungskompetenzen gemäß Scotland Act 1998
III. Abgrenzung der Kompetenzbereiche durch Interpretation: Der politische Prozess und die Gerichtsbarkeit
IV. Bezüge zum weiteren Zusammenhang der Kompetenzordnung
V. Zusammenfassende Bewertung
Kapitel 7: Dogmatischer und methodischer Ausblick: Parallele Gesetzgebungskompetenzen in Devolution und Bundesstaat
I. Dogmatische Grundlinien: Parallele Gesetzgebungskompetenzen als Modus
II. Parallele Gesetzgebungskompetenzen: Subsidiarität als methodischer Grundgedanke
III. Das Kollisionsrecht paralleler Gesetzgebungskompetenzen
IV. Parallele Gesetzgebungskompetenzen als Aktualisierung der bisherigen Kompetenzlehre und Ausblick
Kapitel 8: Thesen
Kapitel 9: Summary
