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Description
(Text)
Was hält die EU als demokratisches System im Inneren zusammen? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit sich auch in Krisenzeiten die Bürgerinnen und Bürger nicht von der Demokratie abwenden? Und kann eine demokratische Kultur und ein europäisches Bewusstsein in einem Land entstehen, das noch vor 20 Jahren in Kriege mit seinen Nachbarstaaten verwickelt war?
Folgende Ausführungen stehen unter der Leitfrage, wie gut die politische Kultur des jüngsten EU-Mitglieds Kroatien mit der der übrigen Mitgliedsstaaten übereinstimmt und welche Einflussfaktoren für den Glauben an die Demokratie für die Bevölkerung von Relevanz sind. Auf Basis der Umfragedaten der European Values Study wird mittels einer Mehrebenenanalyse die Frage beantwortet, ob Ländermerkmale entscheidend für die Akzeptanz der Demokratie sind oder nicht vielmehr individuelle Merkmale der Bevölkerung - wie beispielsweise die Religiosität.
(Extract)
Textprobe:
Kapitel 2.5, Nationalismus als Einflussfaktor:
Wie im Abschnitt zur politischen Kulturforschung bereits dargestellt, ist für ein demokratisches Regime die grundsätzliche Unterstützung seiner Bürger überlebenswichtig. Dies gilt ebenso für die EU wie für ihre einzelnen Mitgliedsstaaten. Idealerweise sollte also eine europäische politische Kultur oder eine gemeinsame europäische Identität existieren. In den letzten Jahren konnten jedoch in mehreren Mitgliedsstaaten Parteien Erfolge verbuchen, die sich gegen die europäische Integration und für eine wichtigere Rolle des Nationalstaats aussprechen. Zum Teil ging dies mit der klaren Ausgrenzung von Minderheiten einher. Diese Tendenzen werden in der Regel als nationalistisch bezeichnet. Sie können einen Einfluss auf die Einstellungen zur Legitimität insofern ausüben, als dass Demokratie in den EU-Staaten immer auch die Aufgabe nationaler Rechte einschließt. Durch die supranationale Integration verlieren die Nationalstaaten zunehmend an Bedeutung und müssen gleichzeitig Beschlüsse umsetzen, die im Einvernehmen mit anderen Staaten gefällt wurden (Krossa 2004). Bürger, denen die eigene Nation oder Nationalität besonders wichtig ist, werden diesen Prozess mutmaßlich ablehnen und damit ggf. auch der Demokratie an sich skeptisch gegenüberstehen (Pollack 2006). Auch Easton (1975) weist darauf hin, dass Gruppen, die sich in einer Gesellschaft diskriminiert oder ihre Meinung nicht ausreichend im politischen Geschehen umgesetzt sehen, eher geneigt sind, der Demokratie ihre Legitimität abzusprechen.
Diese Faktoren könnten zum einen erklären, warum Nationalisten der Demokratie skeptisch gegenüber stehen, zum anderen aber auch, weshalb viele demokratische Regierungen Zugeständnisse an nationalistische Interessensvertretungen machen. Neben dem Interesse am eigenen Machterhalt und dem Versuch, rechten Parteien Wähler abzunehmen, kann hier auch die Befürchtung ausschlaggebend sein, dass sich rechte Wähler zunehmend von der Demokratie als Idee abwenden.
Nationalismus ist ein vielfältiger Begriff: Im 19. Jahrhundert war er zunächst eng mit Demokratie verbunden und bezeichnete das Streben nach einem eigenen Nationalstaat, also einem Staat, in dem ein Volk auf seinem eigenen Gebiet lebt. Damit einher gingen häufig Forderungen nach einem Ende der absoluten Herrschaft und der Einführung des Parlamentarismus. In dieser Form ist der Begriff Nationalismus wertfrei als Beschreibung eines Demokratisierungsprozesses zu sehen (Jahn 2008-2009: 23).
Im heutigen Sprachgebrauch vorherrschend ist dagegen die Definition, wie sie Hans-Jürgen Puhle vornimmt: "[...] (E)ine politische Ideologie, die nach außen hin den Vorrang der Interessen der eigenen Nation vor anderen als Richtlinie für die Politik postuliert. Gerechtfertigt wird die Vertretung dieser Interessen oftmals durch die Annahme kultureller, historisch erworbener, religiös begründeter oder biologischer Höherwertigkeit und ein entsprechendes Sendungsbewusstsein. Nach innen wird dabei die Zugehörigkeit zur Nation allen anderen sozialen Gruppenzugehörigkeiten übergeordnet." (Puhle 2008-2009: 163)
Eine Nation ist dabei nicht unbedingt mit einem Staatsvolk identisch. Sie ist eine Gruppe von Menschen, die sich aufgrund traditioneller, sprachlicher, kultureller oder sonstiger Faktoren als einander zugehörig erachten und damit ein soziales Konstrukt (Puhle 2008-2009). Demnach kann sich Nationalismus auch nach innen richten, indem er einen Teil der auf dem Staatsgebiet Lebenden aufgrund ihrer von der Mehrheit abweichenden Sprache, Religion oder Traditionen ausgrenzt. Dies kann bis zur Verfolgung und Vertreibung führen, wie in den 90er-Jahren in Ex-Jugoslawien geschehen.
Nationalismus weist vielfältige Zusammenhänge mit Religion auf. So kann die Religion ein Auslöser oder eine Begründung für nationalistisches Denken sein und gehen religiöser Fundamentalismus und ethnischer Nationalismus oft miteinander
