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Description
(Text)
Mit diesem Werk geht der Autor der Frage nach, inwiefern sich bei Forderungsabtretung eine im Vertrag zwischen dem Zedenten und dem Schuldner enthaltene Schieds- oder Gerichtsstandsklausel auf den Zessionar erstreckt. Diese Frage nach der subjektiven Reichweite von Zuständigkeitsvereinbarungen ist im internationalen Rechtsverkehr von herausragender Bedeutung, da sie im Zusammenhang mit üblichen Finanzierungsgeschäften auftreten und als Zuständigkeitsfrage das ganze Verfahren entscheiden kann. Zudem kann anhand dieser Frage das theoretische Fundament für die Behandlung anderer Fallgruppen der Drittwirkung von Schieds- und Gerichtsstandsvereinbarungen gelegt werden.
Die Arbeit ist rechtsvergleichend angelegt, wobei neben dem internationalen und dem europäischen Einheitsrecht die Rechtsordnungen der Schweiz, Deutschlands und der USA im Vordergrund stehen und andere Rechtsordnungen nur am Rande mit berücksichtigt werden konnten. Für Schiedsvereinbarungen wurden auch institutionelle Schiedsordnungen betrachtet.
(Table of content)
VorwortInhaltsverzeichnisAbkürzungsverzeichnisTeil I: EinleitungKapitel 1: Einführung in die ProblematikKapitel 2: Der Untersuchungsgegenstand 1: Die untersuchten Drittbeteiligungen 2: Abgrenzung zur Mehrparteienschiedsgerichtsbarkeit 3: Schieds- und Gerichtsstandsvereinbarungen 4: Abgrenzung zu Rechtswahlklauseln 5: Die untersuchten RechtsordnungenKapitel 3: Die praktische BedeutungKapitel 4: Gang der DarstellungTeil II: QualifikationKapitel 1: Rechtsnatur von ZuständigkeitsvereinbarungenKapitel 2: Materiellrechtliche Qualifikation des Zustandekommens einer Zuständigkeitsvereinbarung 1: Schiedsvereinbarungen 2: Gerichtsstandsvereinbarungen 3: ErgebnisKapitel 3: Die Bindung des Zessionars an eine Zuständigkeitsvereinbarung als Regelungsgegenstand des materiellen Zessionsrechts 1: Schiedsvereinbarungen 2: Gerichtsstandsvereinbarungen 3: ErgebnisTeil III: Die ForderungsabtretungKapitel 1: Einführung 1: Die wirtschaftliche Bedeutung der Forderungsabtretung 2: Die rechtliche Ausgestaltung der Forderungsabtretung im AllgemeinenKapitel 2: Verschiedene Ausgangspunkte: Automatischer Übergang oder separater Übertragungsakt 1: Die Interessen der beteiligten Parteien an einer Erstreckung von Streitbeilegungsklauseln auf Dritte 2: Automatische Erstreckung der Zuständigkeitsvereinbarung 3: Separater Übertragungsakt: Bindung nur des aktiven Zessionars in den USA 4: ErgebnisKapitel 3: Form der Erstreckung 1: Die Geltung von Formvorschriften für den Abschluss von Zuständigkeitsvereinbarungen gegenüber Dritten 2: Erstreckung des Formzwangs für die Abtretung der Forderung auf verbundene Streitbeilegungsklauseln 3: ErgebnisKapitel 4: Fälle der Nichtbindung des Zessionars 1: Personengebundene (höchstpersönliche) Zuständigkeitsvereinbarungen (intuitu personae) 2: Freizeichnung (waiver) 3: Fehlende Prorogationsfähigkeit des ZessionarsTeil IV: Das in internationalen Fällen anwendbare RechtKapitel 1: Einheitsrecht 1: Lex mercatoria 2: CISGKapitel 2: Internationales Privatrecht 1: Schweiz 2: Deutschland 3: USA 4: ErgebnisTeil V: Die EntscheidungskompetenzKapitel 1: Kompetenz-Kompetenz 1: Schweiz und Deutschland 2: USA 3: Internationale Übereinkommen und institutionelle SchiedsordnungenKapitel 2: Substantive oder procedural arbitrability in den USAKapitel 3: Prüfungsmassstab 1: Prüfung materiellrechtlicher Vorfragen in der Zulässigkeit der Schiedsklage 2: Volle Überprüfbarkeit materiellrechtlicher Vorfragen in Zuständigkeitsentscheiden 3: ErgebnisTeil VI: SchlussLiteraturverzeichnisEntscheidregister