基本説明
The release of CD-ROM delayed (Originally scheduled in 2003).
Description
(Text)
Das Standardwerk bietet aus einer Hand eine umfassende Darstellungdes gesamten relevanten Patentrechts durch die Kommentierung:des Patentgesetzesdes Patentgebührengesetzesdes Gebrauchsmustergesetzesdes Halbleiterschutzgesetzesdes Arbeitnehmererfindungsgesetzessowie des Gesetzes über Internationale PatentübereinkommenDie gesamte Literatur und Rechtsprechung zu diesen Gesetzen ist lückenlos und aktuell erfasst.Die Neuauflage: Die 6. Auflage bringt den Kommentar auf den aktuellen Stand Mitte Juni 2003. So berücksichtigt sieRechtsänderungen der 14. Wahlperiode, wieSchuldrechtsreformReform des ZivilprozessrechtsSonstige Änderungen kommentierter Gesetzedas vorgesehene Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen auf der Grundlage des durch das Ende der Wahlperiode erledigten Regierungsentwurfs, weilsich die Bundesrepublik Deutschland hier im Umsetzungszwang befindetauch die nicht umgesetzte Richtlinie bereits Wirkung entfaltetvon der Richtlinie betroffene Erfindungen ganz überwiegend europäisch angemeldet werden dürften, die Europäische Patentorganisation ihr Recht der Richtlinie aber bereits angepasst hat.den Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen, da mit einem Wiederaufgreifen der ihm zu Grunde liegenden Reformüberlegungen in absehbarer Zeit zu rechnen sein dürfteGesetzgebungsvorhaben auf dem Gebiet des Patentrechts, die bis Mitte Mai 2003 bekannt geworden sind.Die Hinweise auf das inzwischen wohl endgültig gescheiterte Gemeinschaftspatentübereinkommen sind durch solche auf den Kommissionsentwurf der Gemeinschaftspatentverordnung ersetzt worden, auch wenn nicht zu erwarten ist, dass dieser unverändert in Kraft treten wird; auch hierbei sind neue Entwicklungen, insbesondere dergeänderte Verordnungsvorschlag des Rats, einbezogen. Die Praxis der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen wurde in erweitertem Umfang eingearbeitet. Ausgeweitet wurden auch die Hinweiseauf das europäische Patenterteilungs- und Einspruchsverfahren. Zu berücksichtigen waren Neuerscheinungen und Neuauflagen in der Kommentarliteratur, zahlreiche neue Monographien und Zeitschriftenaufsätze. Die Hinweise auf parallele Vorschriften europäischer Staaten sind ebenfalls erweitert; erfasst sind nunmehru.a. alle Nachbarstaaten Deutschlands.Die Autoren sind langjährig mit dem Patentrecht befasste Richter am Bundesgerichtshof und am Bundespatentgericht.
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