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(Text)
In der Demokratie sind Parteiverbote eine heikle Sache. Umso wichtiger ist es, wie die Macht, den politischen Gegner aus dem Wettbewerb zu entfernen, gehandhabt wird. Das Bundesverfassungsgericht überzeugt in seinen Entscheidungen nur zum Teil: Als rechtspolitischer Akteur hat es die Prüfungsmaßstäbe situativ differenziert und sogar neu kreiert. Die Parteiverbotsverfahren gegen SRP, KPD, NL, FAP und zweimal NPD werden in ihren rechtlichen und politisch-gesellschaftlichen Bedingungen einschließlich des zeitgeschichtlichen Hintergrunds erörtert. Dabei wird auch ein Rückblick auf (Verfassungs-)Recht und Verbotspraxis der Weimar Republik gegeben. Aufgrund des nunmehr 2017 zu Ende gegangenen neuen Verfahrens gegen die NPD kommt dem gescheiterten Verbotsverfahren besondere Bedeutung zu: Ist Art. 21 Abs. 2 GG obsolet? Benötigen wir eine "flexible Response"? Welche Konsequenzen hat das neue Urteil?
(Table of content)
EinführungRobert Chr. van Ooyen / Martin H. W. MöllersEinführung: Von der Weimarer ,Wehrlosigkeit' über das KPD-Verbot zu den gescheiterten NPD-Verfahren - wird es jemals noch ein Parteiverbot geben?Christoph GusyParteienstaat und Parteiverbote in der Weimarer RepublikMartin H. W. MöllersVoraussetzungen, Ablauf und Rechtsfolgen von Parteiverbotsverfahren in der BundesrepublikRobert Chr. van OoyenDie Parteiverbotsverfahren vor dem BundesverfassungsgerichtHans Peter BullVerfehltes Verfahren, Niederlage der abwehrbereiten Demokratie oder Sieg der Toleranz? - Zur Einstellung des NPD-VerbotsverfahrensRobert Chr. van OoyenKein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung als "flexible Response"Christoph GusyVerfassungswidrig, aber nicht verboten!Dokumentationen
(Author portrait)
Dr. phil. Martin H.W. Möllers, geb. 1951 in Münster, ist Professor für Gesellschaftswissenschaften an der Fachhochschule des Bundes in Lübeck. Als diplomierter Sozialwissenschaftler beschäftigt sich Möllers seit Jahren mit menschlichen Verhaltensweisen. In der Lehre vertritt er als Politikwissenschaftler und Jurist schwerpunktmäßig das Thema Menschenwürde und Menschenrechte. Außerdem ist Möllers in seinen Lehrveranstaltungen für die Vermittlung interkultureller Kompetenz zuständig. Er ist Mitherausgeber des Jahrbuchs Öffentliche Sicherheit (JBÖS).Christoph Gusy ist Professor für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte an der Universität Bielefeld.
