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"Privatisierung im Justizvollzug - Ein Konzept für die Zukunft", "Bundesweit neue Maßstäbe? - Ansätze zur Privatisierung des Strafvollzuges in Hessen" und "Die Knast GmbH" sind die Überschriften zu drei rechtspolitischen Aufsätzen und Beiträgen aus den Jahren 2000 bzw. 2005. Inhaltlich thematisieren alle drei die JVA Hünfeld als erstes Modellprojekt einer teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt in Deutschland. Allerdings indizieren in diesem Kontext die Berichterstattung über die Kosten des Projektes JVA Waldeck als Repräsentant des sog. Mietkauf-Modelles sowie die Wiederverstaatlichung der JVA Offenburg, dass die Zusammenarbeit von staatlicher Justizverwaltung und privaten Akteuren mit vielen Herausforderungen verbunden ist. Insbesondere müssen für derartige Tendenzen verfassungsrechtliche Grenzen bestehen, da es sich bei dem Justizvollzug um einen klassischen Zweig der Eingriffsverwaltung handelt. Wegen der politischen Aktualität dieser Thematik befasst sich daher die vorliegende Arbeit mit Privatisierungen als einer möglichen Zukunft des Justizvollzugs. Hierzu werden zunächst die verfassungsmäßigen und einfachgesetzlichen Rahmenbedingungen entwickelt und sodann die zulässigen Privatisierungsformen nach rechtswissenschaftlicher Methodik identifiziert. Im Anschluss erfolgt unter Anwendung der Prüfungsmaßstäbe eine Begutachtung der Modellprojekte JVA Hünfeld und Waldeck. Für ein umfassendes Verständnis dieser Reformideen wird vorab im zweiten Kapitel ausschließlich deduktiv in die Geschichte und gegenwärtige Organisation der Justiz mit ihren Zweigen Amts- und Staatsanwaltschaft, Gerichtsbarkeit und Justizvollzug einführt. Konkretisiert wird dies am Beispiel der Berliner Justiz, weil diese die erste deutsche Staatsanwaltschaft eingerichtet hat und sich dort mit dem Kriminalgericht Moabit der größte Justizkomplex Europas befindet. Als wesentliche Ergebnisse der Arbeit werden am Ende die gesetzlichen Grenzen für die Privatisierung von Justizvollzugsanstalten sowie die Zulässigkeit der Modellprojekte JVA Hünfeld und Waldeck in Thesenform präsentiert.
(Table of content)
Vorwort 1. Einleitung 2. Einführung in die Strafjustiz2.1 Die Staatsanwaltschaft2.1.1 Begriff 2.1.2 Geschichte 2.1.3 Rechtsgrundlagen 2.1.4 Organisation 2.1.5 Die Berliner Anklagebehördena) Die Amtsanwaltschaft b) Die Staatsanwaltschaft 2.2 Die Strafgerichte2.2.1 Geschichte 2.2.2 Rechtsgrundlagen und Organisation 2.2.3 Die Berliner Strafgerichtea) Das Amtsgericht Tiergartenb) Das Landgericht Berlin c) Das Kammergericht 2.3 Der Justizvollzug2.3.1 Geschichte 2.3.2 Rechtsgrundlagen2.3.3 Der Berliner Justizvollzuga) Organisation b) Die JVA Moabit c) Organisationsreformen: Die JVA Plötzensee3. Die Kooperation zwischen Justizvollzugsanstalten und Privaten 3.1 Öffentlich-Private-Zusammenarbeitsformen in der Praxis3.2 Der Privatisierungsbegriff 3.3 Die verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen 3.3.1 Der Funktionsvorbehalt (Art. 33 Abs. 4 GG) 3.3.2 Das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1, 2 GG) 3.3.3 Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) 3.3.4 Das Resozialisierungsgebot (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 1 Abs. 1 GG) 3.3.5 Das Verbot der Zwangsarbeit (Art. 12 Abs. 3 GG) 3.4 Die gesetzlichen Rahmenbedingungen 3.4.1 Vollzugsbedienstete ( 155 Abs. 1 StVollzG)3.4.2 Allgemeine Voraussetzungen ( 94 Abs. 1 StVollzG) 3.4.3 Anstaltsleitung ( 156 Abs. 1 S. 1 StVollzG) 3.5 Zusammenfassung: Die rechtliche Zulässigkeit von Kooperationen 3.5.1 materielle Privatisierung 3.5.2 Vermögensprivatisierung 3.5.3 formelle bzw. Organisationsprivatisierung 3.5.4 funktionelle Privatisierung 3.5.5 Öffentliche-Private-Partnerschaften 3.6 Die funktionelle Privatisierung in der Praxis und ihre Verfassungsmäßigkeit: Die JVA Hünfeld 3.7 Wiederverstaatlichung: Der Fall JVA Offenburg3.8 Die Öffentlich-Private-Partnerschaften in der Praxis und ihre Verfassungsmäßigkeit: Die JVA Waldeck 4. ThesenLiteraturverzeichnisLiteraturempfehlungen
