Description
(Text)
Gegenüber den früheren Liberalisierungen ist der Wandel im Strafrecht durch einen Rollback in Richtung Prävention gekennzeichnet. Exemplarisch wird dies verdeutlicht an der "Sicherungsverwahrung", der "Folterdiskussion" und der Rückkehr einer "Freund-Feind-Dogmatik" im strafrechtlichen und staatstheoretischen Diskurs. Zugleich zeigt sich mit dem "Deal" im Strafverfahren ein für das deutsche Verständnis eher untypischer neuer Pragmatismus, der jüngst beim Bundesverfassungsgericht landete. Schließlich geht es um eine hiervon unabhängige, dritte Entwicklungsrichtung infolge der Internationalisierung des Rechts: der Ausbau des Völkerstrafrechts und der internationalen Strafgerichtsbarkeit.
(Table of content)
30 Jahre Strafrechtsentwicklung im Spiegel der Wissenschaft
1 Einführung
2 Gesellschaftliche Wandlungsprozesse seit den 1970er Jahren
2.1 Das herrschende Präventionsparadigma im Strafrecht
2.2 Sozial-integratives Strafrecht des Wohlfahrtsstaates
2.3 Die Wende zum Präventionsstaat
2.4 Normative Entkriminalisierung und soziale Sicherheit im Strafvollzug
2.5 Wechsel vom Präventionsstaat zur Sicherheitsgesellschaft
2.6 Von den Bemühungen, den Rechtsstaat auf europäischer Ebene zu sichern
2.7 Auf der Suche nach staatskritischen Absolutheitsregeln
3 Biografische Zuführungen
4 Conclusionen
5 Kritik an den Wandel im Wissenschaftsbetrieb
6 Resümee
Z w i s c h e n S i c h e r h e i t s g e s e l l s c h a f t , P r a g m a t i s m u s u n d I n t e r n a t i o n a l i s i e r u n g
Robert Chr. van Ooyen
,Freund-Feind-Recht? - Die Thesen des Strafrechtlers Günther Jakobs und der staatstheoretische Diskurs
Martin H. W. Möllers
,Täterschutz vor ,Opferschutz bei der nachträglichen Verlängerungder Sicherungsverwahrung? - Der Streit von EGMR gegen BVerfG und BGH und das Dilemma um eine neue Gesetzgebung für als ,gefährlich geltende Straftäter
1 Ausgangssituation und Einleitung
2 Die Schutzfunktion des Art. 103 Abs. 2 GG
2.1 Die rechtsstaatlichen Garantiegehalte des Gesetzlichkeitsprinzips
2.2 Die tatbestandliche Tragweite des Rückwirkungsverbots
3 Das Rückwirkungsverbot nach Art. 7 Abs. 1 EMRK im Urteil des EGMR
3.1 Die tatbestandliche Tragweite des Rückwirkungsverbots nach Art. 7 EMRK
3.2 Die Legitimation von Freiheitsentziehungen nach Art. 5 EMRK
4 Abwägung zwischen ,Täterschutz und ,Opferschutz
4.1 Rechtssystematische Abwägung
4.2 Sicherungsverwahrung im politischen Kontext
4.2.1 Entwicklung der Vorschriften zur Sicherungsverwahrung im deutschen Strafrecht
4.2.2 Die ,Präventionshaft als Instrument zur Harmonisierung menschenrechtlicher Standards in Deutschland und Europa
4.2.3 ,Abschied vom Sicherheitswahn
5 Politische Dilemmata auf der Suche nach einer gesetzlichen Lösung
6 Zusammenfassung und Prognose
Martin H. W. Möllers
Pönalisierung der Folter in der rechtswissenschaftlichen Praxis
1 Einleitung zur Problematik der juristischen Interpretationswissenschaft
2 Wissenschaftliche Untersuchung zur Pönalisierung der Folter
2.1 Das ubiquitäre und omnipräsente Phänomen Folter
2.2 Logisch-konstruktive Untersuchung der Phänomenologie der Folter
2.3 Die Frage der Pönalisierung der Folter de lege lata
2.3.1 Aussageerpressung nach
343 StGB, die Körperverletzung im Amt nach
340 StGB und die Nötigung nach
240 StGB
2.3.2 Rechtsvergleichende Analyse der Pönalisierung der Folter
2.4 Die Frage der Pönalisierung der Folter de lege ferenda
3 Vorschlag zu einer ,optimalen Pönalisierung der Folter
4 Zusammenfassende Bewertung
Martin H. W. Möllers
,Erhebliches Vollzugsdefizit bei den Absprachen im Strafprozess - Das Bundesverfassungsgericht segnet grundsätzlich den Deal im Strafprozess ab
1 Ausgangslage: Zur Entwicklung der Absprachen im Strafprozess
2 Erster Grund zur Notwendigkeit von Absprachen im Strafprozess: Überlastung
3 Zweiter Grund zur Notwendigkeit von Absprachen im Strafprozess: Richterbewertung
4 Dritter Grund zur Notwendigkeit von Absprachen im Strafprozess: Anwaltsmissbrauch
5 Bewertung des Urteils
5.1 Zweifel an den grundrechtlichen Prüfungsmaßstäben
5.2 Der Vollzug des verfassungsgemäßen Verständigungsgesetzes ist defizitär
Robert Chr. van Ooyen
Politische Bedingungen einer effektiven internationalen Strafgerichtsbarkeit
1 Interalliierte Gerichte
2 Ad-hoc-Tribunale der UN
3 Internationalisierte (,gemischte) Gerichte
4 Internationaler Strafgerichtshof, UN-Sicherheitsrat und die USA
5 Paradigmenwechsel von Völkerrecht und staatlicher Souveränität
6 Schlussfolgerung
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