Description
(Text)
Als die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949 gegrundet wurde, war für die Zeitgenossen kaum vorstellbar, dass Deutschland in überschaubaren Zeiträumen wieder über nationale Streitkräfte verfügen könnte. Die Bundeswehr ist inzwischen als Bundeswehr im Einsatz Ausdruck wehrhafter Staatlichkeit und ein wichtiges Instrument deutscher Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik. Über zahlreiche Stationen der Geschichte unseres Landes ist die Bundeswehr längst in der Wirklichkeit komplexer außen-, sicherheits- und bündnispolitischer Interessen angekommen.Die wenigen Artikel des Grundgesetzes, die über die Verwendung der Bundeswehr Aufschluss geben, wurden und werden von der Bundesregierung, den politischen Parteien und der interessierten Öffentlichkeit, aber auch vom rechtswissenschaftlichen Schrifttum unterschiedlich beurteilt. Unübersehbar ist aber auch, dass die veränderte Stellung Deutschlands in der internationalen Politik eine sich zunehmend verändernde Auslegung der wehrverfassungsrechtlichen Normen prägte.Das vorliegende Buch befasst sich umfassend mit allen wesentlichen staatsrechtlichen und völkerrechtlichen Fragestellungen des Einsatzes deutscher bewaffneter Streitkräfte im Ausland. Besondere Beachtung findet die wehrverfassungsrechtliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Aktuelle Fragestellungen wie der Einsatz der Bundeswehr gegen grenzüberschreitenden Terrorismus, gegen Piraterie, zur Evakuierung deutscher Staatsbürger im Ausland, die Anwendung der Grundrechte beim bewaffneten Auslandseinsatz der Streitkräfte und die völkerrechtliche Zulässigkeit des präventiven Einsatzes der Streitkräfte stehen im Mittelpunkt ausfuhrlicher Erörterungen. Ein weiterer Schwerpunkt des Buches ist die detaillierte Kommentierung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, das die konstitutive Beteiligung des Deutschen Bundestages beim Auslandseinsatz der Streitkräfte gesetzlich regelt.
(Table of content)
Aus dem Inhalt:
A. Einführung
B. Der Auslandseinsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte
I. Der Einsatz der Streitkräfte zur Verteidigung
1. Art. 87 a Abs. 1 Satz 1 GG als Grundnorm der Staatsaufgabe Verteidigung
2. Die Bedeutung von Art. 87 a Abs. 2 GG
3. Verteidigung im Sinne des Art. 87 a Abs. 1 Satz 1 GG
4. Die Abwehr eines militärischen Angriffs
5. Die Abwehr eines bewaffneten Angriffs von außen
6. Anschläge von außen unterhalb der Schwelle des bewaffneten Angriffs
7. Verteidigung und Terrorismusbekämpfung durch die Streitkräfte
8. Terroristische Anschläge und Verteidigungsfall
9. Terrorismus und Luftsicherheit - Das Luftsicherheitsgesetz und das Luftsicherheitsurteil des Bundesverfassungsgerichts
10. Der nichtkriegerische terroristische Luftzwischenfall
11. Die Reaktionen auf das Luftsicherheitsurteil des Bundesverfassungsgerichts
12. Die abweichende Auffassung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes
13. Der kriegerische Luftzwischenfall und der Einsatz der Streitkräfte zur Verteidigung
14. Das Verbot des Angriffskrieges (Art. 26 GG)
II. Der Einsatz der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland in einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit
1. Systeme gegenseitiger kollektiver Sicherheit und das Grundgesetz
2. Die Zustimmung des Bundestages nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG
3. Einsätze im Rahmen der Vereinten Nationen
4. Militärische Einsätze im Rahmen der NATO/WEU
5. Militärische Einsätze im Rahmen der EU
III. Das Grundgesetz und sonstige Einsätze und Verwendungen der Streitkräfte im Ausland
IV. Exkurs 1: Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr auf See
1. Das seewärtige Staatsgebiet
2. Einsätze der Streitkräfte im seewärtigen Staatsgebiet
3. Der Angriff von außen
4. Militärische Einsätze auf Hoher See und das Völkerrecht
5. Das Völkerrecht und die Bekämpfung der Piraterie
6. Militärische Einsätze deutscher Streitkräfte auf Hoher See und das Grundgesetz
7. Polizei oder Bundeswehr
8. Die Zustimmung des Deutschen Bundestages
9. Grundrechte imKampf gegen Piraten
10. Die Festnahme von Piraten
V. Exkurs 2: Evakuierungs- und Rettungsoperationen im Ausland
1. Einführung
2. Die Staatspraxis der Bundesrepublik Deutschland...
