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Description
(Text)
Am 23. März 1933 stimmte der Reichstag über das von Reichskanzler Hitler vorgelegte Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich ab. Mit diesem Gesetz erlangte die NS-Regierung die Ermächtigung, ohne Zustimmung von Reichstag, Reichsrat und Reichspräsident Gesetze zu erlassen. Die Ausschaltung des Parlaments und die Außerkraftsetzung der Verfassung waren scheinbar legal durchgesetzt, das Ermächtigungsgesetz etablierte damit faktisch die nationalsozialistische Diktatur.
Nur die 94 Abgeordneten der SPD ließen sich, nach der Ausschaltung der KPD, nicht von der Drohkulisse der aufmarschierten SA einschüchtern und stimmten gegen ihre Selbstentmachtung. Der SPD-Vorsitzende Otto Wels begründete für seine Fraktion die Ablehnung der Gesetzesvorlage, seine Rede wurde ein eindrucksvolles Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie. Es waren die letzten freien Worte im Deutschen Reichstag.
Aus Anlass des 80. Jahrestages erinnern Daniela Münkel und Frank-Walter Steinmeier an dieses Schlüsselgesetz der NS-Terrorherrschaft und seine verheerenden Folgen. Neben einem historischen Essay über den Beginn des NS-Regimes und der wortgetreuen Umschrift der entscheidenden Reichstagssitzungen erläutert ein umfangreicher biografischer Teil das weitere Schicksal vieler SPD-Abgeordneter nach 1933.
(Author portrait)
Frank-Walter Steinmeier, geboren 1956 in Detmold, Jurist, seit 1991 politischer Beamter, unter Gerhard Schröder Chef des Bundeskanzleramtes, seit 2005 Bundesminister des Auswärtigen. Steinmeier gilt als Autor der Agenda 2010 und erwarb sich als Außenminister schnell den Ruf eines seriösen Konfliktvermittlers. Seit März 2017 ist er der zwölfte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland.
