Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand (Recht der Informationsgesellschaft 37) (2017. 277 S. 227.0 mm)

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  • 製本 Paperback:紙装版/ペーパーバック版
  • 商品コード 9783848746408

Description


(Text)
Die Huawei Technologies/ZTE-Entscheidung des EuGH vom 16.7.2015 ist für den Bereich "Patent Litigation" von herausragender Bedeutung. Nach dieser Entscheidung werden dem Rechtsinhaber eines standardessentiellen Patents, der gegenüber einer Standardsetzungsorganisation eine FRAND-Erklärung abgegeben hat, besondere Obliegenheiten im Rahmen der gerichtlichen Geltendmachung seiner immaterialgüterrechtlichen Abwehransprüche auferlegt. Die Dissertation fasst die EuGH-Entscheidung in ein 5-Phasen-Modell zusammen und löst das Verhältnis zu der rechtsinhaberfreundlichen Orange-Book-Standard-Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2009.

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