Analoge Anwendung der Verordnung über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel auf Medizinprodukte? (Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht 88) (2017. 253 S. 227.0 mm)

Analoge Anwendung der Verordnung über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel auf Medizinprodukte? (Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht 88) (2017. 253 S. 227.0 mm)

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  • 製本 Paperback:紙装版/ペーパーバック版
  • 商品コード 9783848738113

Description


(Text)
Dem Problem der Erosion des Patentschutzes von Arzneimitteln aufgrund ihres hohen Studien- und Zulassungsaufwands ist der europ ische Gesetzgeber durch die Schaffung eines erg nzenden Schutzzertifikats im Wege der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 begegnet. Bis auf Pflanzenschutzmittel sind derzeit jedoch keine weiteren Erzeugnisse zertifikatsf hig. Besonders problematisch ist dies im Hinblick auf Medizinprodukte. Sie verfolgen den gleichen Zweck wie Arzneimittel und k nnen zumindest unterst tzend eine arzneiliche Wirkung entfalten.Die Arbeit geht der Frage nach, ob Medizinprodukte unter analoger Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 Zertifikatsschutz erhalten k nnen. Insbesondere wird die Arzneimittelzulassung mit dem Konformit tsbewertungsverfahren (und ggf. Konsultationsverfahren) f r Medizinprodukte verglichen.Weiteres Anliegen ist die kritische Auseinandersetzung mit der Handhabung erg nzender Schutzzertifikate durch den europ ischen Gesetzgeber und den Gerichtshof der EU.

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