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Description
(Text)
Dem Problem der Erosion des Patentschutzes von Arzneimitteln aufgrund ihres hohen Studien- und Zulassungsaufwands ist der europ ische Gesetzgeber durch die Schaffung eines erg nzenden Schutzzertifikats im Wege der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 begegnet. Bis auf Pflanzenschutzmittel sind derzeit jedoch keine weiteren Erzeugnisse zertifikatsf hig. Besonders problematisch ist dies im Hinblick auf Medizinprodukte. Sie verfolgen den gleichen Zweck wie Arzneimittel und k nnen zumindest unterst tzend eine arzneiliche Wirkung entfalten.Die Arbeit geht der Frage nach, ob Medizinprodukte unter analoger Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 Zertifikatsschutz erhalten k nnen. Insbesondere wird die Arzneimittelzulassung mit dem Konformit tsbewertungsverfahren (und ggf. Konsultationsverfahren) f r Medizinprodukte verglichen.Weiteres Anliegen ist die kritische Auseinandersetzung mit der Handhabung erg nzender Schutzzertifikate durch den europ ischen Gesetzgeber und den Gerichtshof der EU.



