Description
(Text)
B rgerbeteiligung steht wieder auf der politischen Agenda. Nach Auseinandersetzungen um verschiedene Gro projekte ert nt der Ruf nach einer intensiveren Einbindung von B rgern in staatliche Entscheidungsprozesse. Internetgest tzte Beteiligungsverfahren erfahren dabei im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung einen signifikanten Bedeutungszuwachs.Die Arbeit untersucht f r den kommunalen Bereich, inwieweit eine Aufwertung der dortigen B rgerbeteiligungsinstrumente erfolgen kann, die zugleich den Pr missen des Gebots demokratischer Legitimation gerecht wird. Dabei werden erstmals neben im Gesetz normierten Formen von B rgerbeteiligung auch neu hinzugetretene, nicht gesetzlich geregelte Instrumente wie z. B. der sog. B rgerhaushalt in den Blick genommen. An die Aufarbeitung der legitimatorischen Ausgangsbedingungen auf kommunaler Ebene schlie t sich eine exemplifizierte Analyse etwaigen Aufwertungspotenzials unter besonderer Ber cksichtigung rechtlicher Steuerungsmechanismen an.
