Description
(Short description)
Die Verfassungsreform in Bulgarien im Hinblick auf den EU-Beitritt modifizierte das Souveränitätsprinzip. Die Untersuchung lotet das Verhältnis zwischen der normativen Dimension dieser Modifikation und deren praktischer Entfaltung aus und zeigt die reale Bedeutung des Souveränitätsprinzips für Bulgarien auf.
(Text)
Das historisch gewachsene Souver nit tsprinzip der Verfassungsordnung Bulgariens wurde durch den neu geschaffenen verfassungsrechtlichen Rahmen f r den EU-Beitritt modifiziert. Wie verf hrt der bulgarische verfassungs ndernde Gesetzgeber mit dem Spannungsverh ltnis zwischen Souver nit t und EU-Mitgliedschaft? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus in der Praxis bzw. sind zu erwarten? Wie wirkt sich die Weiterentwicklung des Integrationsprozesses durch den Vertrag von Lissabon auf die faktische Entfaltung des Souver nit tsprinzips aus? Die Untersuchung geht diesen Fragen nach und ermittelt die Handlungsspielr ume der staatlichen Ebene sowie die Auswirkungen auf die Partizipation der B rgerinnen und B rger, die demokratische Selbstbestimmung und deren Wahrnehmung durch Bulgarien selbst. Von einem historischen, verfassungsrechtlichen und politischen Kontext ausgehend, zeigt sie die reale Bedeutung des Souver nit tsprinzips f r Bulgarien und damit auch f r andere Staaten in der EU auf.
