Description
(Short description)
Überträgt ein Land seinen Kommunen Sachaufgaben, entstehen diesen erhebliche Kosten, wofür sie nach dem landesverfassungsrechtlichen Konnexitätsprinzip Ersatz verlangen können. Gilt dies auch bei der Auferlegung der Pflicht zur Finanzierung privater Träger von Einrichtungen und anderer Dritter?
(Text)
Die Finanzkrise der Kommunen beruht auch auf der bertragung staatlicher Aufgaben ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich. Davor sollen nun das grundgesetzliche Aufgaben bertragungsverbot vom Bund auf die Kommunen und die landesverfassungsrechtlichen Konnexit tsregeln beim Transfer vom Land auf die Kommunen sch tzen. Zwar ist anerkannt, dass diese Vorschriften f r Sachaufgaben gelten. Doch ist streitig, ob dies auch f r die Auferlegung von Finanzierungspflichten zu gelten hat. Der Autor vergleicht die landesverfassungsrechtlichen Bestimmungen in ihrer Auslegung durch das jeweilige Landesverfassungsgericht und arbeitet unter besonderer Ber cksichtigung der nordrhein-westf lischen Rechtslage heraus, dass die bertragungsvorschriften nicht umgangen werden d rfen. bertragung einer Sachaufgabe und Auferlegung einer Finanzierungspflicht sind funktionell gleichwertig und beide konnexit tsrelevant.Der Autor ist Direktor des Kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universit t Potsdam.
(Author portrait)
Prof. Dr. Thorsten Schmidt ist Inhaber der Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Staatsrecht, Verwaltungs- und Kommunalrecht an der Universität Potsdam.
