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Description
(Text)
Das Betriebsverfassungsgesetz sieht an vielen Stellen eine Einigungsnotwendigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vor. Neben der ausdr cklich vom Gesetz geregelten Betriebsvereinbarung als Einigungsform ist die sog. Regelungsabrede als alternative Einigungsform in der Literatur und Rechtsprechung anerkannt. F r jeden Fall der gesetzlich vorgesehenen Einigungsnotwendigkeit stellt sich die Frage, ob die Einigung durch Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede ausge bt werden kann. Ferner ist ungekl rt, ob die beiden Einigungsformen im Verh ltnis der Alternativit t stehen oder ob die Betriebspartner eine Wahlm glichkeit im jeweiligen Einigungsfall haben. Mit diesen Fragen setzt sich die Untersuchung unter Ber cksichtigung der Rechtsnatur der beiden Einigungsformen sowie des Sinn und Zwecks der jeweiligen Einigungstatbest nde im Betriebsverfassungsgesetz auseinander. Sie erarbeitet so Grunds tze f r die Entscheidung, wann die eine oder andere Einigungsform zum Einsatz kommt oderkommen kann.



