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Description
Wie kann die wirtschaftliche Bet tigung der Gemeinden mit den Einwirkungen nationalen und europ ischen Rechts vereinbart werden? Das deutsche Recht und die Europ ische Charta der kommunalen Selbstverwaltung garantieren die kommunale Organisationshoheit f r die deutschen Kommunen ausdr cklich. Die Kommunen haben dadurch das Recht, ihre internen Strukturen, einschlie lich der Organisationsformen, selbst festzulegen. Auf der anderen Seite steht das Europ ische Wettbewerbsrecht mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung von ffentlichen und nicht- ffentlichen Unternehmen sowie den Vorschriften zu Beihilfen und Vergabe. Diese f hren zu einer Reduzierung der Einfluss- und Handlungsm glichkeiten der Kommunen auf ihre Unternehmen. Im Unionsrecht gibt es aber auch Ans tze, die kommunale Daseinsvorsorge durch besondere Regelungen zu Dienstleistungen von allgemeinem (wirtschaftlichem) Interesse in Europa abzusichern. Die Arbeit betrachtet umfassend die genannten Regelungen und ihre Vereinbarkeit.



