Description
(Short description)
Der neu eingeführte Rundfunkbeitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist verfassungskonform und abgabenrechtlich als Beitrag zu qualifizieren. Zu diesen Resultaten gelangt die Arbeit unter Begutachtung der grundrechtlichen Bedeutung der Rundfunkfreiheit und Rundfunkfinanzierung für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft.
(Text)
Die seit dem 1. Januar 2013 neu eingef hrte Finanzierungsform des ffentlich-rechtlichen Rundfunks befeuert weiterhin die aktuelle Diskussion in Politik und Gesellschaft, ob der Rundfunkbeitrag in seiner gegenw rtigen Ausgestaltung verfassungskonform ist. Diese existenzielle Frage beantwortet die Arbeit im Kontext der grundrechtlichen Bedeutung der Rundfunkfreiheit und Rundfunkfinanzierung f r eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft.Zun chst werden eingehend das Rundfunksystem in Deutschland und die Grundlagen seiner Finanzierung dargestellt. Im Anschluss beleuchtet die Verfasserin die Gr nde sowie die Reformvorschl ge f r die Neuordnung der Rundfunkfinanzierung und untersucht den Tatbestand des neuen Rundfunkbeitrags, den sie auf seine verfassungsrechtliche Zul ssigkeit hin sorgf ltig berpr ft. Die Verfasserin qualifiziert die Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags als einen abgabenrechtlichen Beitrag. Dies wurde auch durch die neuere Rechtsprechung best tigt.
