Description
(Short description)
Die Arbeit befasst sich angesichts neuer Regelungen zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege (v.a. den Rechtsanspruch auf Betreuung für 1-3 Jährige) mit der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern und der besonders für die Kommunen wichtigen Frage der Finanzierungsverantwortung für neue Aufgaben.
(Text)
Zwischen Bund, L ndern und Kommunen besteht Einigkeit dar ber, dass eine gute Betreuung und fr he F rderung von Kindern eine wichtige Zukunftsaufgabe des Staates darstellt. Ungeachtet dieser Einigkeit sind jedoch zentrale Fragen der Umsetzung noch offen: Wer hat die Gesetzgebungskompetenz und wer tr gt die Kosten f r die Erf llung dieser Aufgaben?Die Arbeit nimmt die in den vergangenen Jahren erlassenen Reformgesetze zur F rderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege zum Anlass, die Frage nach der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zu untersuchen, die angesichts der Grundgesetz nderungen in den Jahren 1994 und 2006 gleich unter mehreren Gesichtspunkten umstritten ist.Au erdem erfolgt die bertragung der Aufgaben nach den 22 ff. SGB VIII infolge der F deralismusreform 2006 nicht mehr durch Bundes- sondern durch Landesgesetze. Dies wirft die Frage auf, ob die Kommunen nach den landesverfassungsrechtlichen Konnexit tsprinzipien einen finanziellen Ausgleich f r die Erf llung der Aufgabenbeanspruchen verlangen k nnen, was die Arbeit am Beispiel Baden-W rttembergs ausf hrlich er rtert.
