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Die Studie besch ftigt sich mit den Rechtsfolgen beihilfegew hrender, gegen das Durchf hrungsverbot des Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV versto ender privatrechtlicher Vertr ge und untersucht die Anwendbarkeit der Rechtsprechung des BGH unter Ber cksichtigung der Rechtsprechung des EuGH auf mittelbare Beihilfen am Beispiel von Forschungs- und Entwicklungsvertr gen zwischen Hochschulen und Industrieunternehmen.Auf dieser Untersuchung aufbauend werden Klauseln f r die Vertragsgestaltung von Forschungs- und Entwicklungsvertr gen in der Praxis entworfen. Diese Vertragsklauseln erm glichen keine Umgehung des beihilferechtlichen Durchf hrungsverbots, sondern schaffen vielmehr bereits bei Vertragsschluss Rechts- und Planungssicherheit unter Wahrung beihilferechtlicher Vorschriften und beseitigen das regelm ig ber Forschungs- und Entwicklungsvertr gen lastende Damoklesschwert der (Gesamt-) Nichtigkeit.



