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Obwohl die EuGH-Entscheidung Lidl Belgium bereits im Jahr 2008 erging, herrscht bis heute Unklarheit dar ber, wie grenz berschreitende Betriebsst ttenverluste in Deutschland zum Abzug gebracht werden k nnen. Das Urteil und die damit einhergehende Rechtsunsicherheit geben Anlass zu einer grunds tzlichen Untersuchung der Reichweite von EuGH-Judikaten und deren Umsetzung in das deutsche Steuerrecht.Im Fokus steht dabei insbesondere die bergangszeit zwischen dem Erlass des EuGH-Urteils und der Reaktion durch den Gesetzgeber. In dieser Zeit sind die Judikative und die Finanzverwaltung gefordert, der EuGH-Entscheidung ggf. auch ohne innerstaatliche gesetzliche Grundlage Geltung zu verschaffen. Dabei stellt sich vor allem die Frage, inwiefern diese rechtssch pfend t tig werden d rfen. Die grenz berschreitende Verrechnung von Betriebsst ttenverlusten dient dabei als Referenzfeld, steht aber nicht im Mittelpunkt der auf die europa- und verfassungsrechtlichen Grundlagen konzentrierten Arbeit.
