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Description
(Short description)
Die Arbeit befasst sich mit der Bindungswirkung von BaFin-Verlautbarungen. Der Verfasser kritisiert die gegenwärtige Behandlung von Emittentenleitfaden, Rundschreiben & Co. als rein innenrechtliche Vorschriften. Stattdessen soll eine präsumtive rechtliche Verbindlichkeit von intra legem-Bestimmungen für Gerichte und BaFin den Marktteilnehmern die bislang fehlende Rechtssicherheit im Umgang mit den Verlautbarungen gewährleisten.
(Text)
Durch mehrere h chstgerichtliche Urteile ist die rechtstheoretisch unbefriedigende Behandlung von BaFin-Verlautbarungen erneut in den Fokus ger ckt. Von den Gerichten und der sogenannten herrschenden Meinung als Nicht-Recht angesehen, stellen Emittentenleitfaden, Rundschreiben und Co. f r Marktteilnehmer, und immer mehr auch f r die Gerichte selbst, die wichtigste Auslegungshilfe f r kapitalmarktrechtliche Gesetze dar. Zudem kann non-compliance aufsichtsrechtliche und zivilrechtliche Sanktionen f r Unternehmen und die handelnden Unternehmensverantwortlichen zur Folge haben. Die berwindung dieser Diskrepanz zwischen Rechtstheorie und Rechtswirklichkeit ist Ziel der hier vorliegenden Untersuchung. Anhand einer rechtsvergleichenden Betrachtung der US-amerikanischen Rechtslage werden dabei M glichkeiten und Grenzen einer rechtlichen Bindungswirkung von BaFin-Verlautbarungen in der nationalen Rechtsdogmatik aufgezeigt und praktische Auswirkungen der hier entwickelten Auffassung f rdie Rechtspraxis beleuchtet.
