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Description
(Short description)
Gesetzesevaluationen gewinnen in der politischen Praxis zunehmend an Bedeutung. Daher hat das Speyerer Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation einen Leitfaden entwickelt, der die wesentlichen Schritte zur Planung und Durchführung von Ex-post-Gesetzesevaluationen darstellt. Die in diesem Zusammenhang vorzunehmende Rechtmäßigkeitsprüfung wird am Beispiel von datenschutzrelevanten Eingriffen verdeutlicht.
(Text)
Gesetzesevaluationen dienen der Sammlung und Bewertung relevanter Informationen ber den Zielerreichungsgrad sowie die intendierten und nicht-intendierten Wirkungen einer Norm. Dadurch tragen sie dazu bei, die Informationsbasis f r politische Entscheidungstr ger zu verbessern. Gesetzesevaluationen zeichnen sich durch einen interdisziplin ren Ansatz aus, der sowohl rechts- als auch sozialwissenschaftliche Methoden miteinander verkn pft.Der Leitfaden setzt sich zun chst mit dem Evaluationsbegriff und der rechtlichen Pflicht zur Evaluierung auseinander. Anschlie end werden die Grundlagen und Rahmenbedingungen f r eine Gesetzesevaluation am Beispiel des Umgangs mit personenbezogenen Daten er rtert. Daran ankn pfend werden die zentralen Schritte der Konzeptions-, Durchf hrungs- und Auswertungsphase f r eine Ex-post-Gesetzesevaluation unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten skizziert. Abschlie end gibt der Leitfaden Hinweise f r die Formulierung einer gesetzlichen Evaluationsklausel.
(Author portrait)
Prof. Dr. Jan Ziekow lehrt Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht, an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer und ist Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung.
