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Description
(Short description)
Im Zentrum steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen politische Parteien gegenüber ihren Mitgliedern Ordnungsmaßnahmen ergreifen dürfen, welche Verfahren dabei gelten und welche Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Ordnungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Die praktische Notwendigkeit und die verfassungsrechtlichen Grenzen von Ordnungsmaßnahmen werden untersucht.
(Text)
Politische Parteien sind das politische Werkzeug ihrer Mitglieder. Eine m gliche Reaktion auf einen gravierenden Dissens zwischen Partei und Mitgliedern sind Ordnungsma nahmen der Partei. Aus den Funktionen der politischen Parteien leitet die Arbeit zun chst die grunds tzliche Notwendigkeit von Ordnungsma nahmen ab, um sich dann den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen zuzuwenden. Anschlie end werden die Schutzg ter von Ordnungsma nahmen untersucht und Anforderungen an die Tatbest nde und die Verfahren entwickelt.Im Zentrum der berlegungen stehen dabei die Fragen des Parteiausschlusses und die Struktur der parteischiedsgerichtlichen Ausschlussentscheidung. Dabei wird intensiv auf Entscheidungen der Parteischiedsgerichte zur ckgegriffen. Zuletzt geht die Arbeit auf die Kontrolle von Ordnungsma nahmen durch staatliche Gerichte und Probleme des Vertrauensschutzes ein.
