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Description
(Text)
Die Verweigerung einer Lizenz geh rt zu den grundlegenden Rechten des Patentinhabers. Gleichzeitig kann sie im Einzelfall dazu geeignet sein, M rkte vollst ndig abzuschotten und deren Weiterentwicklung um Jahre zu verz gern. In diesem Spannungsfeld k nnte die patentrechtliche Zwangslizenz eine angemessene Alternative zum kartellrechtlichen L sungsweg bilden. Dies scheitert jedoch an ihrer fehlenden praktischen Bedeutung. Rechtsprechung und Literatur verfolgen daher den kartellrechtlichen Ansatz, der allerdings insoweit mit Wertungswiderspr chen zu k mpfen hat, als ein kartellrechtlicher Eingriff das Vorliegen einer Missbrauchshandlung voraussetzt. Eine solche l sst sich insbesondere bei reiner Aus bung eines Patents nicht immer widerspruchsfrei begr nden. Auch anhand der Entstehungsgeschichte des Patentrechts zeigt die Untersuchung auf, warum ein im Patentrecht verorteter L sungsweg der sachlich richtige w re. Auf der Suche nach einer auch praktisch gangbaren L sung werden die sogewonnenen Erkenntnisse auf die kartellrechtliche Herangehensweise bertragen. Im Ergebnis wird damit aufgezeigt, wie im Einzelfall aus wettbewerbsbedingter Sicht notwendig erscheinende Eingriffe m glich bleiben k nnen und gleichzeitig dem Patentinhaber ein Mindestma an Rechtssicherheit bez glich der Aus bung seines Schutzrechts gew hrt werden kann.
