Description
(Short description)
Die sogenannte Energiewende hat in vielfacher Hinsicht zu erheblichen Problemen geführt. Dazu gehört auch die sofortige Abschaltung von acht Kernkraftwerken und der beschleunigte Ausstieg aus der Kernenergie. Der einseitige Bruch des Atomkonsenses hat damit die verfassungsrechtlichen Fragen des Ausstiegs aus der Kernenergie neu entfacht und zu neuen Problemstellungen geführt.
(Text)
Der Atomkonsens von 2002 hat zu einer geordneten Beendigung der Kernenergie gef hrt, ohne Rechtsstreitigkeiten und ohne Entsch digungszahlungen. Dieser Konsens ist durch die Energiewende gebrochen worden. Damit sind mehrere Verfassungsbeschwerden der betroffenen Kernkraftwerksbetreiber ausgel st worden. Die bereits vor zehn Jahren gef hrte Diskussion um Verfassungsfragen des Atomausstiegs ist neu entfacht worden und hat durch den Zick-Zack-Kurs in der Energiepolitik einen neuen spezifischen Gehalt erfahren. Kann der Staat eine Energiepolitik, die er ber ein halbes Jahrhundert f r unabdingbar notwendig erachtet und in vielf ltiger Weise gef rdert hat, ohne plausible Begr ndung ber Nacht abrupt um 180 Grad ndern und damit einen ganzen Industriezweig eliminieren oder gebietet ihm verfassungsrechtlich geforderte Kontinuit t eine mit R cksicht auf die Grundrechte der Kernkraftwerksbetreiber notwendige zeitlich angemessene Umsteuerung? Diese Fragen betreffen insbesondere die Eigentumsgarantie und das Grundrecht der Unternehmerfreiheit.
