Description
(Short description)
Der "more economic approach" im Europäischen Kartellrecht stellt für die Bewertung einer wettbewerbsbeschränkenden Wirkung von Technologietransfer-Vereinbarungen eine besondere Herausforderung dar. Der vorhandene kartellrechtliche Rahmen wird dieser Herausforderung nicht gerecht und führt zu Rechtsunsicherheit. Der rechtliche Rahmen ist deshalb zu ändern.
(Text)
Die Verwertung von Immaterialg terrechten ist seit jeher dem Spannungsverh ltnis zwischen Immaterialg terrecht und Kartellrecht ausgesetzt. Das Kartellrecht verfolgt das Ziel, Marktzutrittsschranken abzubauen und die M rkte offen zu halten. Das Immaterialg terrecht gew hrt Ausschlie ungsrechte. Die Rechtsgebiete scheinen sich deshalb auf den ersten Blick zu widersprechen. Jedoch nicht jede Technologietransfer-Vereinbarung stellt per se eine wettbewerbsbeschr nkende Vereinbarung dar. Im Zeitalter des "more economic approach" sind im Rahmen der Bewertung, ob von einer Technologietransfer-Vereinbarung eine wettbewerbsbeschr nkende Wirkung ausgeht, verst rkt konomische Aspekte zu ber cksichtigen. Diese Bewertung ist komplex und prim r von den Adressaten des Kartellverbots, den Unternehmen, eigenverantwortlich vorzunehmen. Die dadurch entstehende Rechtsunsicherheit auf Adressatenseite darf Innovationswettbewerb jedoch nicht verhindern! Der gesetzliche Rahmen ist deshalb zu ndern.
