Description
(Text)
Die 2. Auflage des Standardwerks aktualisiert und erweitert die unwiderlegt gebliebenen Kommentierungen zu den Konnexit tsregelungen der Landesverfassungen und zu dem damit zusammenwirkenden Verbot nach Art. 84 I 7 GG. Welche Anspr che haben die Kommunen gegen ber den L ndern, wenn diese ihnen Aufgaben bertragen oder h here Anforderungen stellen, etwa bei Kitaausbau, Kinderg rten oder Schulen? (Hierzu praxisnahe Erweiterungen.) Was darf der Bund regeln, nachdem ihm in der F deralismusreform 2006 strikt Aufgaben bertragung auf Kommunen verboten wurde, er aber materiell f r die meisten Kommunalaufgaben regelungsbefugt ist? Sind die L nder ausgleichspflichtig f r Mehrbelastungen durch Bundesgesetze, etwa im SGB? Hat die F deralismusreform die dahingehenden Schutzerwartungen der Kommunen erf llt? Solche und viele andere, noch nicht gerichtlich gekl rte Fragen werden in sorgf ltiger Verfassungsauslegung behandelt, bis hin zum aktuellen Streit um die Befugnisse des Bundes hinsichtlichder Optionskommunen (Art. 91e GG). Durch erweiterte Register ist schnell zu finden, wo das Buch auf Stichw rter (etwa eine Landesverfassung), neueste Rechtsprechung und Literatur (bis M rz 2012) eingeht.
