Description
(Short description)
Die Feststellung des Spannungsfalles durch den Bundestag bezweckt die Herstellung erhöhter militärischer und ziviler Verteidigungsbereitschaft. Der Autor geht der Frage nach, ob bei terroristischen Bedrohungslagen ein Spannungsfall angenommen werden kann, und erörtert, welche Rechtsfolgen hieran im Grundgesetz und in den Notstandsgesetzen geknüpft sind.
(Text)
Seitdem der moderne internationale Terrorismus als ernste Bedrohung f r die Sicherheit des Staates und seiner B rger wahrgenommen wird, stellt sich die Frage, ob das Grundgesetz geeignete Instrumente zur Bew ltigung entsprechender Notstandslagen bereith lt. Mit Blick hierauf widmet sich der Autor dem in Art. 80a GG geregelten Spannungsfall. Durch dessen Feststellung gibt der Bundestag zahlreiche Rechtsvorschriften der einfachen Notstandsgesetze zur Anwendung frei, was der Exekutive eine Erh hung der milit rischen und zivilen Verteidigungsbereitschaft erm glicht. Das Grundgesetz selbst gestattet Einschr nkungen der Berufsfreiheit und einen Einsatz der Bundeswehr im Spannungsfall, jedoch enth lt Art. 80a GG weder eine Begriffsbestimmung noch hinreichende Verfahrensvorschriften. Der Autor untersucht daher, ob und wie der Bundestag angesichts terroristischer Gefahren den auf Verteidigung abzielenden Spannungsfall feststellen kann, und er rtert, welche Rechtsfolgen hiermit verbunden sind.
