Description
(Text)
Bei Rabattvertr gen im Bereich der generischen Wirkstoffe besteht weitgehend Klarheit ber die rechtlichen Rahmenbedingungen f r ihre Vergabe. Ganz anders ist dies bei Rabattvertr gen, die patentgesch tzte Wirkstoffe zum Gegenstand haben. Es ist noch nicht einmal gekl rt, ob das Vergaberecht hier berhaupt Anwendung findet. Es existiert nur sehr wenig Rechtsprechung in diesem Bereich. Auch die Literatur hat sich mit diesem Problemkomplex bisher nur sehr eingeschr nkt befasst.Der Band will zur Aufkl rung dieser Unklarheiten beitragen. Die Rahmenbedingungen f r die ffentliche Ausschreibung von Rabattvertr gen im Bereich der patentgesch tzten Originale werden zusammengetragen und analysiert. Auch die Erg nzung des ffentlichen Auftragsbegriffs um ungeschriebene Tatbestandsmerkmale (Lenkungs- und Steuerungswirkung und Exklusivit t) wird n her untersucht. Der Rechtsanwender soll einen Leitfaden f r die Gestaltung einer entsprechenden Ausschreibung erhalten. Nur wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen klar sind, kann sich das Instrument des Rabattvertrages auch im Bereich der patentgesch tzten Originale etablieren und zu einer effektiven Kostenkontrolle beitragen.