Description
(Short description)
Die Studie untersucht die gegenwärtigen verfassungsrechtlichen Anforderungen an Sperrklauseln sowie sonstige Zugangshürden im Kommunalwahlrecht und lotet die verbleibenden Freiräume für mögliche legislative Maßnahmen aus.
(Text)
ber die Frage der politischen Sinnhaftigkeit sowie der rechtlichen Zul ssigkeit von Sperrklauseln wird seit Jahren auf allen Ebenen des Wahlrechts leidenschaftlich gestritten. Neben dem Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht ist dabei in neuerer Zeit vor allem das Kommunalwahlrecht zu einem zentralen Diskussionsfeld avanciert. So hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in mehreren Entscheidungen die im Lande geltenden Regelungen f r verfassungswidrig erkl rt. Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Studie die gegenw rtigen verfassungsrechtlichen Anforderungen an Sperrklauseln sowie sonstige Zugangsh rden und lotet die verbleibenden Freir ume f r m gliche legislative Ma nahmen aus.
