Der automatisierte Abruf von Kontoinformationen durch Finanz- und Sozialbehörden (Rechtswissenschaftliche Forschung und Entwicklung 816) (2017. 346 S. m. 2 Tab. 20,5 cm)

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Der automatisierte Abruf von Kontoinformationen durch Finanz- und Sozialbehörden (Rechtswissenschaftliche Forschung und Entwicklung 816) (2017. 346 S. m. 2 Tab. 20,5 cm)

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  • 製本 Paperback:紙装版/ペーパーバック版
  • 商品コード 9783831645916

Description


(Text)
Der automatisierte Abruf von Kontoinformationen ermöglicht - zumindest mittelbar - weitreichende Einblicke in die persönliche Lebensführung des Betroffenen. Er wurde als Instrument zur Terrorismusbekämpfung eingeführt und mit dem Schutz überragend wichtiger Rechtsgüter der Allgemeinheit gerechtfertigt, bereits nach kurzer Zeit aber entgegen der ursprünglichen gesetzgeberischen Intention auch für steuerliche und sozialrechtliche Zwecke gestattet. Die vorliegende Arbeit untersucht die strafrechtlichen Grenzen einer beständigen Ausweitung staatlicher Ermittlungsbefugnisse anhand des automatisierten Kontenabrufs. Sie zeigt auf, dass der Verwendung der auf diese Weise erlangten Erkenntnisse zum Zwecke der Aufklärung von (Nicht-)Steuerstraftaten (un-)selbstständige Beweisverwertungsverbote entgegenstehen, die sich aus dem Nemo-tenetur-Prinzip sowie dem Steuer-, Sozial- oder Bankgeheimnis bzw. deren Verletzung ergeben.

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