Description
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Das Rechtsinstitut der Genehmigungsfiktion bildet einen bedeutenden Teil des Allgemeinen Verwaltungsrechts und leistet einen Beitrag zur Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens. Dessen Einführung in das VwVfG erfolgt vornehmlich in Anknüpfung an den fortbestehenden Umsetzungsbedarf im Hinblick auf die Eu-ropäische Dienstleistungsrichtlinie. Die Autorin untersucht und analysiert die Ge-nehmigungsfiktion des
42a VwVfG mit der auf das Spannungsverhältnis von Europarecht, Verfassungsrecht und Allgemeinen Verwaltungsrecht ausgerichteten dogmatischen Perspektive. Die Genehmigungsfiktion weist zwar im Besonderen Verwaltungsrecht eine lange Tradition auf. Die durch die Dienstleistungsrichtlinie angestoßene Verankerung der Genehmigungsfiktion in
42a VwVfG wirft noch schwierige rechtsdogmatische und rechtssystematische, insbesondere verfassungs- und verfahrensrechtliche Fragen auf. In Bezug auf die Europäische Dienstleis-tungsrichtlinie wird es hinterfragt, ob das Inkrafttreten des
42a VwVfG den eu-roparechtlichen Anforderungen vollständig entspricht.
