Description
(Short description)
In der heutigen Gesellschaft gewinnt Wissen in Form von Immaterialgüterrechten und Know-how an Bedeutung. Unternehmen sind bei Entwicklung und Herstellung ihrer Produkte zunehmend auf fremde Immaterialgüterrechte oder fremdes Knowhow an-gewiesen. Die Nutzung des fremden Wissens erfolgt häufig durch einen Lizenzvertrag, der oft grenzüberschreitend abgeschlossen wird. Aufgrund der besonderen Natur des Vertragsgegenstands können bei Lizenzverträgen Leistungsstörungen auftreten, die bei anderen Verträgen nicht denkbar sind. Da für den Lizenzvertrag auf europäischer Ebene keine speziellen Regelungen bestehen, die bei Störungen der vertraglichen Leistungserbringung anwendbar wären, gelten die Regeln des allgemeinen Schuldrechts. Zwar existieren auf europäischer Ebene im Moment auch keine Regeln des allgemeinen Schuldrechts. Allerdings arbeiten seit mehreren Jahren wissenschaftliche Projektgruppen an "europäischen Regeln" im Bereich des Schuldrechts. Drei dieser Entwürfe, die "Principles of European Contract Law", der "Draft Common Frame of Referen-e" und der "Vorentwurf eines europäischen Vertragsgesetzbuchs" werden zunächst allgemein dargestellt. Anschließend wird geprüft, zu welchen Ergebnissen die Entwürfe bei typischen Leistungsstörungen eines Lizenzvertrags kommen und ob die Beson-derheiten des Lizenzvertrags ausreichend berücksichtig werden.
(Table of content)
1;Vorwort;6
2;Inhaltsverzeichnis;8
3;Abkürzungsverzeichnis;22
4;1. Kapitel Problemstellung und Ziel der Arbeit;26
4.1;A) Problemstellung;27
4.2;B) Zielsetzung und Aufbau;29
5;2. Kapitel Begrifflichkeiten;30
5.1;A) Begriff der Leistungsstörung;30
5.2;B) Begriff des Lizenzvertrags im europäischen Recht;30
5.3;C) Stellungnahme zum Begriff des Lizenzvertrags;40
6;3. Kapitel Anwendbares Recht auf europäischer Ebene;45
6.1;A) Privatrecht auf Ebene der Europäischen Gemeinschaft;45
6.2;B) Wissenschaftliche Initiativen;48
6.3;C) Bestimmungen zum Lizenzvertrag in den ausgewählten Modellentwürfen;62
6.4;D) Ergebnis;64
7;4. Kapitel Allgemeine Darstellung der Lösungen bei Leistungsstörungen;65
7.1;A) Regelungen der PECL und des DCFR bei Leistungsstörungen;65
7.2;B) Regelungen des Gandolfi-Codes bei Leistungsstörungen;153
7.3;C) Stellungnahme zu den Entwürfen;174
8;5. Kapitel Anwendung;176
8.1;A) Rückwirkendes Entfallen des Lizenzgegenstands;176
8.2;B) Leistungsunfähigkeit durch anfängliche Umstände;215
8.3;C) Leistungsunfähigkeit durch nachträgliche Umstände;232
8.4;D) Verzögerung der Erfüllung;247
8.5;E) Mangelhafte Leistung;254
8.6;F) Verträge mit mehreren Lizenzgegenständen;273
8.7;G) Sonstige Pflichtverletzungen des Lizenzgebers;276
8.8;H) Nichterfüllung durch den Lizenznehmer;277
9;6. Kapitel Ergebnis und Stellungnahme;279
10;Literaturverzeichnis;284
10.1;Entscheidungsregister;284
10.2;Richtlinien und Verordnungen der EG Dokumente der Kommission und des Europäischen Parlaments;285
10.3;Literatur;288
