Description
(Text)
Das deutsche Steuerrecht hat zwischenzeitlich einen hohen Grad an Kompliziertheit erreicht. Eine der Hauptursachen für die Undurchsichtigkeit und Kompliziertheit liegt in den zahllosen Steuervergünstigungen begründet. Ausgehend von der Erkenntnis, dass Steuervergünstigungen der Sache nach staatliche Leistungen sind, wird in der Arbeit die unterschiedliche rechtliche Behandlung der direkten und indirekten staatlichen Leistungen problematisiert. Es wird insbesondere den Fragen nachgegangen, welche rechtlichen Konsequenzen sich im Bereich der Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Ausgabenkompetenzen, des Haushaltsrechts und des Gleichheitssatzes ergeben, wenn man die Steuervergünstigungen als staatliche Leistungen begreift. Ein Schwerpunkt der Arbeit liegt dabei in der Herleitung und Darstellung des dogmatischen Modells des allgemeinen Gleichheitssatzes. Dabei kommt der Autor unter anderem zu dem Ergebnis, dass auch der Gleichheitssatz der Eingriffsdogmatik zugänglich ist.
(Author portrait)
Dr. jur. Dr. phil. Herbert Grziwotz, ist Notar in Regen und Lehrbeauftragter an der Universität Regensburg.