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Seit dem Inkrafttreten der nderungen durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bek mpfung von Missbr uchen (MoMiG) hat sich die kommentierende Literatur ausgiebig mit der Behandlung der Fallgruppe der Nutzungs berlassungen auseinandergesetzt. H chst umstritten bleibt dabei die insolvenzrechtliche Behandlung von Nutzungs berlassungen. So konnte die Abschaffung des Systems des Eigenkapitalersatzrechts f r diesen Bereich keine hinreichende Klarheit schaffen. Bereits die grundlegende dogmatische Legitimation der Regelungen zur Behandlung von Gesellschafterleistungen bleibt kl rungsbed rftig. Thomas Spahl vergleicht die Ergebnisse bei der Anwendung der unterschiedlichen Legitimationskonzepte auf die Behandlung der Fallgruppe der Nutzungs berlassungen. Im Anschluss folgen konkrete Vorschl ge f r eine nderung des Regelungssystems unter besonderer Ber cksichtigung der unterschiedlichen rechtspolitischen Positionen.
(Table of content)
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sfolgen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bb) Rechtsfolgen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (1) Rangrücktritt nach 32a GmbHG a. F. und 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO a. F. (2) Rückerstattungsanspruch bei Besicherung nach 32b GmbHG a. F. (3) Anfechtung nach 135 InsO a. F. (4) Wirkung der Rechtsprechungsregeln innerhalb der Insolvenz 5. Fallgruppe der Nutzungsüberlassungen im System des Eigenkapitalersatzes a) Tatbestandsvoraussetzungen von Nutzungsüberlassungen nach Eigenkapitalersatzrecht aa) Persönlicher Anwendungsbereich bb) Sachlicher Anwendungsbereich cc) Überlassungsunwürdigkeit der Gesellschaft dd) Finanzierungsentscheidung b) Rechtsfolgen von eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassungen aa) Schicksal des Nutzungsgegenstandes in der Insolvenz (1) Eigentum des Nutzungsgegenstandes (2) Nutzungsrecht an dem zur Nutzung überlassenen Wirtschaftsgut (3) Dauer der Nutzungsüberlassung bb) Behandlung von bereits beendeten Nutzungsverhältnissen cc) Behandlung noch offener Forderungen auf Nutzungsentgelt dd) Behandlung bereits gezahlter Nutzungsentgelte (1) Anfechtung gemäß 135 Nr. 2 InsO a. F. (2) Rückforderung gemäß 31 GmbHG a. F. ee) Zusammenfassung der Rechtsfolgen II. Dogmatische Konzeption des Eigenkapitalersatzrechts 1. Die unterschiedlichen Begründungsansätze zur Herleitung und Rechtfertigung des Instituts des Eigenkapitalersatzes a) Treu und Glauben - venire contra factum proprium b) Finanzierungsverantwortung der Gesellschafter c) Gläubigerschutz aa) Erhöhung der Insolvenzquote bb) Erweckung des fehlerhaften Eindrucks einer ausreichenden Kapitalausstattung der Gesellschaft cc) Informationsasymmetrien dd) Abwälzung des Finanzierungsrisikos auf die sonstigen Gläubiger d) Aspekt der Insolvenzverschleppung e) Schutz vor einer Umgehung der Regelungen zur Kapitalerhaltung f) Nominelle Unterkapitalisierung 2. Die Finanzierungsfolgenverantwortung a) Von der Finanzierungsverantwortung zur Finanzierungsfolgen- verantwortung b) Inhalt der Finanzierungsfolgenverantwortung c) Die Finanzierungsfolgenverantwortung als Sammelbegriff d) Vorteile des Ansatzes der Finanzierungsfolgenverantwortung III. Fundamentalkritik am Konzept des Eigenkapitalersatzes 1. Kritik an der dogmatischen Begründung 2. Kritik an den Rechtsprechungsregeln 3. Komplexität des Systems des Eigenkapitalersatzes 4. Kritik an der gesellschaftsrechtlichen Einordnung des Eigenkapitalersatzes C. Grundlagen der Behandlung von Gesellschafterleistungen I. Die Änderungen durch das MoMiG II. Das Regelungskonzept zur Behandlung von Gesellschafterleistungen 1. Erfasste Gesellschaften 2. Erfasste Rechtshandlungen a) Pauschale Umfassung aller Gesellschafterdarlehen b) Erweiterung in sachlicher Hinsicht 3. Personeller Anwendungsbereich a) Grundsätze b) Beschränkung des personellen Anwendungsbereichs aa) Sanierungsprivileg - 39 Abs. 4 Satz 2 InsO bb) Kleinbeteiligungsprivileg - 39 Abs. 5 InsO c) Erweiterung d
