Description
Die "Praxis des Bußgeldverfahrens" ist seit mehr als dreißig Jahren das Standardwerk für das Bußgeldverfahren aller Bundes- und Landesbehörden, Städte und Gemeinden.
Es erläutert dabei den gesamten Verfahrensablauf aus der Sicht der verantwortenden Person der Verwaltungsbehörde und legt dabei praxisbezogen die Bestimmungen des Ordnungswidrigkeitenrechts, des Bußgeldverfahrens und die entsprechend anzuwendenden Vorschriften der Strafprozessordnung zur Aufklärung des Sachverhalts, elektronischen Aktenführung und zum elektronischen Rechtsverkehr mit allen Verfahrensbeteiligten unter Beachtung der besonderen Datenschutzvorschriften dar.
Die aktuelle 11. Auflage behandelt folgende Schwerpunkte:
- Einleitung des Bußgeldverfahrens gegen natürliche und juristische Personen und Personengesellschaften
- Aufklärung des Sachverhalts und Beweissicherung nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung
- Maßnahmen zur vorläufigen Sicherung der Geldbuße
- Rechtzeitige Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
- Anhörung der Verfahrensbeteiligten, Tatbestands- und Verbotsirrtum
- Rechtsanwälte und Rechtsanwälte als Verteidigende
- Erlass von Bußgeld- und sonstigen Bescheiden
- Zustellungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach und die BundID
- Neuregelungen im Einspruchs- und Zwischenverfahren
- Elektronische Abgabe des Bußgeldverfahrens über die Staatsanwaltschaft
- Beteiligung der Verwaltungsbehörde am gerichtlichen Bußgeldverfahren
- Maßnahmen zur zeitnahen, kostengünstigen Verwaltungsvollstreckung, Einsatz der Erzwingungshaft
