Description
Die Transformation zur treibhausgasneutralen Stromversorgung hängt maßgeblich vom Ausbau der Windenergie an Land ab. Angesichts der Fehleranfälligkeit der bisherigen Konzentrationszonenplanung ( 35 Abs. 3 S. 3 BauGB) hat der Gesetzgeber mit dem Wind-an-Land-Gesetz die planungsrechtliche Steuerung im Städtebaurecht maßgeblich novelliert. Untersucht wird der verfassungsrechtliche Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausformung der kommunalen Planungshoheit (Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG) und inwiefern die neuen Steuerungsinstrumente den Gewährleistungsgehalt der Selbstverwaltung unverhältnismäßig beeinträchtigen. Aufbauend auf einer dogmatischen Analyse werden Handlungsempfehlungen zur Stärkung der kommunalen Bauleitplanung entwickelt.



