Vertragsänderungen per Erklärungsfiktionsklausel : Zugleich ein Beitrag zur Auslegung von § 6 Abs 1 Z 2, 5 und Abs 2 Z 3 KSchG

個数:

Vertragsänderungen per Erklärungsfiktionsklausel : Zugleich ein Beitrag zur Auslegung von § 6 Abs 1 Z 2, 5 und Abs 2 Z 3 KSchG

  • 在庫がございません。海外の書籍取次会社を通じて出版社等からお取り寄せいたします。
    通常6~9週間ほどで発送の見込みですが、商品によってはさらに時間がかかることもございます。
    【重要ご説明事項】
    1. 納期遅延や、ご入手不能となる場合がございます。
    2. 複数冊ご注文の場合は、ご注文数量が揃ってからまとめて発送いたします。
    3. 美品のご指定は承りかねます。

    ●3Dセキュア導入とクレジットカードによるお支払いについて
  • 【入荷遅延について】
    世界情勢の影響により、海外からお取り寄せとなる洋書・洋古書の入荷が、表示している標準的な納期よりも遅延する場合がございます。
    おそれいりますが、あらかじめご了承くださいますようお願い申し上げます。
  • ◆画像の表紙や帯等は実物とは異なる場合があります。
  • ◆ウェブストアでの洋書販売価格は、弊社店舗等での販売価格とは異なります。
    また、洋書販売価格は、ご注文確定時点での日本円価格となります。
    ご注文確定後に、同じ洋書の販売価格が変動しても、それは反映されません。
  • 製本 Paperback:紙装版/ペーパーバック版
  • 商品コード 9783708925004

Description

Erklärungsfiktionsklauseln sind zu einer fixen Größe des AGB-Rechts avanciert, ermöglichen sie doch, dass einer Verhaltensweise, der grundsätzlich kein Erklärungswert zukommt, ein solcher beigemessen wird. Verbraucherschutzrechtlich ist diese Vorgehensweise keineswegs unbedenklich. Entsprechend normiert 6 Abs 1 Z 2 KSchG weitgehend formale Kriterien für die Wirksamkeit derartiger Fiktionsvereinbarungen, deren Umsetzung sich durchaus problembehaftet gestaltet. Dennoch erkennt die höchstgerichtliche Rechtsprechung darin keinen ausreichenden Schutz des Verbrauchers. Dementsprechend verlangt sie darüberhinausgehende inhaltliche Schranken, die transparent zu gestalten sind, wobei sogar die Anwendbarkeit der Wirksamkeitskriterien der einseitigen Änderungsrechte gem 6 Abs 1 Z 5 und Abs 2 Z 3 KSchG verlangt wird. Hinzutreten die brachialen Rechtsfolgen, die der EuGH an die Unwirksamkeit einer missbräuchlichen Klausel knüpft, welche aber schon bei der textlichen und formalen Ausgestaltung einer Vertragsbestimmung berücksichtigt werden müssen.Wenn auch seit Beginn der Schrankenjudikatur die Formulierung einer wirksamen Fiktionsklausel nicht gelungen ist, bleibt ihre Bedeutung als wesentliches Instrument zur Änderung bestehender Verträge unbestritten. Das vorliegende Werk widmet sich daher der Aufarbeitung und Kategorisierung jener sich aus dem AGB-Recht ergebenden Anforderungen, die an die Wirksamkeit einer Erklärungsfiktionsklausel zu stellen sind, wobei auch die eingehende Betrachtung der einseitigen Änderungsrechte des KSchG Untersuchungsgegenstand ist. Mag. Dr.iur. Markus Edelsbrunner ist Universitätsassistent am Institut für Recht der Wirtschaft, Ordinariat für Privat- und Wirtschaftsrecht an der Universität Wien.

最近チェックした商品