Full Description
Das deutsche politische System mit seinen 17 Staaten und ca. 11.000 Kommunen ist in einer chronischen Krise. Es ist so, wie es heute ist, nicht zureichend in der Lage, schnell und agil, effektiv und effizient Probleme zu lösen. Es lähmt Wirtschaft und Gesellschaft mit langwierigen Verfahren und mit einer wachsenden Regulierungs-Komplexität, behindert damit Innovationen, befördert gesellschaftliche Konflikte und belastet den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Diese Gebrechen des deutschen politischen Systems sind systembedingt. Sie sind nicht auf das Handeln oder Denken einzelner Politiker oder Parteien zurückzuführen. Sondern auf die Strukturen, in denen sich die Politiker und Parteien bewegen müssen. Diese Strukturen unseres deutschen politischen Systems wurden im 20. Jahrhundert geschaffen. Sie passen nicht mehr zu den Anforderungen und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.
Deshalb braucht es einschneidende Strukturreformen im deutschen politischen System. Keine Reformenmit Trippelschritten, sondern mit einem Quantensprung. Und mit dem Mut, Neuland zu betreten. Mit dem Mut zur Disruption.
Contents
Weckruf.- Der Funktionswandel des deutschen Staates im 21. Jahrhundert.- Erneuerung des deutschen Staates: verwegene Utopie oder realistisches Handlungsziel?.- „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch." (Friedrich Hölderlin) - Die Avantgardisten im öffentlichen Sektor der Bundesrepublik.- „Die sich mühsam dahinschleppende Schildkröte": Das Drama der Leistungsmessung und Leistungskultur im deutschen politischen System.- Exkurs: Die VUCA-Welt des 21. Jahrhunderts.- Die Arteriosklerose im politischen System der Bundesrepublik Deutschland.- Die Versteinerung dysfunktionaler Strukturen.- Die Langwierigkeit von Planungs- und Genehmigungsprozessen.- Die Unfähigkeit des deutschen politischen Systems, zügig, effektiv und effizient ins digitale Zeitalter zu migrieren.- Die Langwierigkeit und Komplexität von Beschaffungsverfahren.- Die dramatischen Zielverfehlungen bei Großprojekten.- „Non-Anticipatory Government": Das dramatische Versäumnis, strukturelle Probleme vorausschauend zu entdecken und langfristig zu bearbeiten.- Aversion des deutschen politischen Systems gegen agile, strategische Planung.- Das Funktionsprinzip der staatlichen Bürokratie: Maximierung von Komplexität.- Das deutsche Berufsbeamtentum und der Funktionswandel des Staates im 21. Jahrhundert.- Die Incentivierungssysteme im deutschen öffentlichen Sektor: festbetoniert, leistungsfern, innovationsfeindlich.- Hierarchie, Silos und Fragmentierung: drei eherne Strukturphänomene des öffentlichen Sektors in Deutschland, die seine Arteriosklerose befördern: 1. Die Hierarchie; 2. Die Silos, 3. Die Fragmentierung.- Die Verrechtlichung und Überregulierung in allen Lebensbereichen und Politikfeldern: Drei Beispiele für die Regulierungs-Monstrosität in Deutschland: Baurecht, Steuerrecht, Datenschutzrecht.- Das Drama des deutschen Vergaberechts.- Das deutsche Umweltrecht: Regelungskomplexität und Verbandsklagerechte mit Risiken und Nebenwirkungen.- Das Bundesverfassungsgericht und die Hybris der Verfassungsrechtsprechung.- Der Föderalismus in Deutschland: Komplexitätssteigerung durch Differenzierungszwang.- Der Dschungel der EU-Regulierung: Standortnachteil Europa.- Die Eigenwelt der Justiz.- Bürger*innen und Unternehmen: Untertanen und Regulierungsobjekte der deutschen Verwaltung statt Kunden und Partner.- Fazit: Breakthrough oder Muddling Through?.
