Description
(Text)
Obwohl ein Großteil der zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrages bestehenden Telemedienangebote von ARD und ZDF nach Durchlaufen der ersten Drei-Stufen-Tests aus dem Internet entfernt worden ist, ist die Kritik - vor allem der privaten Wettbewerber - an dem Verfahren nicht verstummt. Ob und wie dieses den beihilfe- und verfassungsrechtlichen Vorgaben genügt, insbesondere, auf welche Weise die Unabhängigkeit und Sachkunde der mit der Durchführung beauftragten Gremien gewährleistet werden kann, ist Gegenstand dieser Arbeit, die auch zu der Möglichkeit Stellung nimmt, die Prüfung einem externen, sachverständig besetzten Gremium zu übertragen.
