Full Description
Die zul{ssige Reichweite des Ehrenschutzes in der auf Meinungsfreiheit gegr}ndeten Demokratie hat das Bundesverfassungsgericht bereits in vielen F{llen besch{ftigt. In der Literatur w{chst die Kritik an der Rechtsprechung des Gerichts. Diese Kritik bleibt jedoch im nationalen Rahmen befangen, obwohl die Organe nach der Europ{ischen Menschenrechtskonvention begonnen haben, in dieser Frage eine - auch f}r Deutschland beachtliche - offensichtlich aus rechtsvergleichender Sicht gespeiste Rechtssprechung zu entwickeln. Eine wichtige Quelle der Inspiration ist dabei die Entscheidungspraxis des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika. In diesem Buch wird daher neben dem deutschen und dem europ{ischen Recht auch das amerikanische Recht vorgestellt. Dieses wird insbesondere auf seine historischen und methodischen Dimensionen und auf seine Bedeutung f}r die deutsche Rechtsordnung untersucht. Dabei wird deutlich, da‾ das Bundesverfassungsgericht die Wirkungskraft der Meinungsfreiheit, insbesondere in ihrem politischen Kernbereich, im internationalen Vergleich jedenfalls nicht }berbetont.
Es erscheint sogar angezeigt, gewisse dogmatische Figuren aus dem amerikanischen Recht sinngem{‾ f}r die deutsche Rechtsordnung fruchtbar zu machen. Abschlie‾end wird @ 187 a StGB, die deutsche Sondervorschrift zum strafrechtlichen Beleidigungsschutz f}r Politiker, einer kritischen W}rdigung unterzogen.
Contents
Erster Teil: Beleidigungsschutz und Meinungsfreiheit im deutschen Recht.- 1. Kapitel: Ehrenschranke und Ehrenschutz im Grundgesetz.- 2. Kapitel: Demokratisch-politische Bedeutung der Meinungsfreiheit.- 3. Kapitel: Prüfungsbefugnis des Bundesverfassungsgerichts.- 4. Kapitel: Systematik und Dogmatik des Ehrenschutzrechtes.- 5. Kapitel: Auslegung und Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Werturteil.- 6. Kapitel: Schmähkritik.- 7. Kapitel: Beweislast und Wahrnehmung berechtigter Interessen.- Zweiter Teil: Beleidigungsschutz und Redefreiheit im amerikanischen Recht.- 8. Kapitel: Beleidigungsrecht des common law.- 9. Kapitel: Redefreiheit und New York Times v. Sullivan.- 10. Kapitel: Dogmatik des verfassungsgemäßen Beleidigungsrechts.- 11. Kapitel: Begriff der „public figure".- 12. Kapitel: Verschulden und Verfahren.- 13. Kapitel: Werturteile und Auslegung.- 14. Kapitel: Rechtsfolgen und Reformbestrebungen.- Dritter Teil: Rechtsvergleichung.- 15. Kapitel: Europäische Menschenrechtskonvention.- 16. Kapitel: Deutsches und amerikanisches Recht im Vergleich.- 17. Kapitel: Politikereigenschaft im deutschen Recht.- Summary.- Summary.- Entscheidungsregister.- Sach- und Personenregister.
