Description
Diese Arbeit untersucht, inwiefern ein auf die Grundrechte gestütztes Verlangen nach mehr Klimaschutz dogmatisch verortet werden kann. Außerdem wird geprüft, inwieweit das BVerfG dem Gesetzgeber Vorgaben in Bezug auf die nationale Treibhausgasreduktion machen kann. Dabei findet insbesondere der Grundsatz der Gewaltenteilung Berücksichtigung. Diese Arbeit untersucht zum einen, inwiefern ein auf die Grundrechte gestütztes Verlangen nach mehr Klimaschutz dogmatisch verortet werden kann. Zum anderen wird geprüft, inwieweit das BVerfG dem Gesetzgeber Vorgaben in Bezug auf die nationale Treibhausgasreduktion machen kann.
Die Autorin geht dabei auf den Klimabeschluss aus dem Jahr 2021 ein, in dem das BVerfG die Figur der "intertemporalen Freiheitssicherung" schuf. Kritisch betrachtet wird dabei der Gedanke einer gerechten Verteilung der Freiheitseinschränkungen über die Zeit sowie vor allem dessen dogmatische Verankerung. Im weiteren Verlauf der Studie wird die gerichtliche Kontrolldichte des BVerfG in Bezug auf den Bereich des Klimaschutzes beleuchtet. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gewaltenteilung stellt sich die Frage, ob das BVerfG - entsprechend einem Urteil des niederländischen Hoge Raad aus dem Jahr 2019 - den Gesetzgeber zu einem konkreten Treibhausgasreduktionszwischenziel verpflichten könnte. Vorwort - Abkürzungsverzeichnis - Einleitung - Erstes Kapitel: Klimaklagen und der Präzedenzfall Urgenda gegen die Niederlande - Zweites Kapitel: Die grundrechtsdogmatische Einordnung staatlicher Maßnahmen zum Klima-schutz - vor dem Klimabeschluss des BVerfG vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18 u. a. - Drittes Kapitel: Der Klimabeschluss des BVerfG - restriktive Schutzpflichtenprüfung (Evidenzkon-trolle) und grundrechtsdogmatische Neuentwicklung der intertemporalen Freiheitssicherung so-wie der eingriffsähnlichen Vorwirkung - Viertes Kapitel: Die gerichtliche Kontrolldichte grundrechtlicher Schutzpflichten - Fünftes Kapitel: Die Anwendung des Untermaßverbots auf die Regelungen des Bundes-Klimaschutzgesetzes - Zusammenfassende Thesen - Literaturverzeichnis - Index Anna-Lisa Jensen legte im Jahr 2019 ihr 1. Staatsexamen in Frankfurt ab. Im Anschluss hieran absolvierte sie einen LL.M. im Europäischen und internationalen Wirtschaftsrecht an der Goethe-Universität Frankfurt. Seit Juli 2024 ist sie Rechtsreferendarin am Landgericht Hanau und schloss ihre Promotion im Februar 2025 ab.
