Description
(Text)
Am 19. Oktober 2006 hat das Bundesverfassungsgericht eine extreme Haushaltsnotlage des Landes Berlin nicht anerkannt. Die Folgen des Urteils reichen weit über Berlin hinaus, da Fehlanreize zu übermäßiger Verschuldung im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland weiterhin bestehen. Zudem ergeben sich aus dem Urteil viele konkrete Fragen. Was bedeutet es für die Finanzlagen Berlins, des Bundes und der anderen Länder? Welche Konsequenzen erwachsen daraus für die Föderalismuskommission II und für die zukünftige Gestaltung des deutschen Föderalismus? Wie kann man die deutschen Gebietskörperschaften aus der Haftungsverflechtung entlassen? Was kann man von anderen Staaten im Umgang mit extremen Haushaltsnotlagen oder gar Insolvenzen von Gebietskörperschaften lernen? Welche Schlüsse werden die Kapitalmärkte aus dem Urteil ziehen? Wie werden die Kreditrisiken von Bund und Ländern künftig bewertet? Wie wird ihre Bonität bestimmt? Diesem Fragenkomplex widmen sich renommierte Föderalismusexperten aus den Bereichen Finanzwissenschaft, Jura und Finanzmarktanalyse, die die spezifische Problematik Berlins seit Jahren verfolgen, sowie herausragende Politiker von Bund und Ländern.
(Table of content)
Aus dem Inhalt : Ulrich Häde: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Haushaltslage - Alois Strasser: Systemtest durch Berlin: Herausforderung für Länderratings - Valentina Stadler: Konsequenzen des Berlinurteils aus der Kapitalmarktperspektive - Stefan Korioth: Nach der Föderalismusreform - Perspektiven einer Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen - Helmut Seitz: Konzeption eines Haushaltsnotlagenpräventionssystems - Heinz Grossekettler: Für einen Föderalismus mit zentralisierten Verschuldungskompetenzen - Lars P. Feld/Thushyanthan Baskaran: Das Schweizer Modell des fiskalischen Föderalismus - Lehren für die deutsche Reformdiskussion - Beate Jochimsen: Haftungsbegrenzungen im internationalen Vergleich - Was kann Deutschland lernen? - Kai A. Konrad: Ein Ausweg aus der bundesstaatlichen Haftungsverflechtung - Matthias Rossi/Gunnar Folke Schuppert: Auf alten Pfaden und neuen Wegen zu Haushaltsnotlagenverfahren.
(Review)
"In Ergänzung zur 'Finanzkrise im Bundesstaat' legen Konrad und Jochimsen einen zweiten aktuellen und interdisziplinären Konferenzband zum Fiskalföderalismus und zur Verschuldungsproblematik von Bund und Ländern vor. Die Tagungsbeiträge sind informativ, innovativ und anregend. Auch dieser Band ist eine Pflichtlektüre für alle Politiker, Wissenschaftler und Fachleute, die sich mit der Föderalismusreform in Deutschland und speziell mit der Haushaltsnotlagenproblematik beschäftigen." (Prof. Dr. Wolfgang Wiegard, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung)
"Aus meiner Sicht ist die im Grundgesetz postulierte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ein realitätsferner Hemmschuh für Wettbewerb und Vielfalt. Wir müssen die föderalen Anreizstrukturen so ausgestalten, dass sich Leistung wieder lohnt und starke wie schwache Länder gleichermaßen von ihren Anstrengungen profitieren. Dieses Buch ist einerseits eine wichtige Standortbestimmung desdeutschen Finanzföderalismus nach dem Berlin-Urteil, gibt aber gleichzeitig auch einen substanziellen Ausblick auf zukünftige Reformschritte." (Oswald Metzger, MdL, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag von Baden-Württemberg)
"Dieser Sammelband bietet eine Reihe hochinteressanter Analysen der Verschuldungsproblematik im Bundesstaat. Die Autoren kommen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Durch die unterschiedlichen Perspektiven der Beiträge ergibt sich ein sehr fundiertes und differenziertes Gesamtbild. Eine Quelle wertvoller Anregungen für die anstehende Föderalismusreform II und Pflichtlektüre für jeden, der sich mit diesem Thema beschäftigt." (Prof. Dr. Clemens Fuest, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen)
